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Bericht zu Nazikundgebung und Gegenprotest am 30.01.

Februar 3, 2016

Bei der am Samstag den 30.01. stattgefundenen Kundgebung der Neonazis am Bahnhof, die unter dem Motto „Recht auf Zukunft – Überfremdung stoppen!“ stattfand, beteilgten sich am Bahnhofsvorplatz mehr als 250 Gegendemonstrant_innen, um gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.
Ihnen stand eine Gruppe von 60-70 Personen gegenüber, die sich, wie schon bei den Veranstaltungen zuvor, neben einigen rassistischen Bürger*innen, zum überwiegenden Teil aus Personen aus der Neonaziszene zusammensetzte.

Als Redner traten bei den Rechten unter anderem Philipp Hasselbach, der Landesvorsitzende der Partei die Rechte, sowie Marcel Maderer auf. Die beiden fungierten laut Aussagen des Störungsmelders gemeinschaftlich als Anmelder der Kundgebung. Weitere Redner*innen waren Sigrid Schüßler (ex-NPD), Karl Richter (ex-NPD), die als Versammlungsleiterin fungierende Victoria Grasser (Die Rechte München), sowie ein örtlicher Aktivist, bei dem es sich um Patrick Thurner aus Scheßlitz handeln dürfte. Auch wenn mit Hasselbach und Grasser zwei Aktivist*innen der Partei die Rechte anwesend waren, fällt auf, dass viele bekannte Aktivist*innen des Bamberger Parteiablegers, der in der nahen Vergangenheit vor allem durch geplante Sprengstoffanschläge auf sich aufmerksam gemacht hat, sich bei der Kundgebung in Bamberg größtenteils nicht zeigten.

Der Verlauf der Gegenproteste kann als überwiegend positiv angesehen werden. Mit ca. 250 Teilnehmer_innen konnten die Parolen und Reden der Nazis zum Großteil durch eigene Sprechchöre, Redebeiträge und laute Musik übertönt werden. Die Nazis schienen keinen Erfolg dabei zu haben, weitere Bürger mit ihrem Geschwätz zu indoktrinieren oder auch nur zum Verweilen auf ihrer Kundgebung zu überreden. Deutlich wurde auch, dass es bei den antirassistischen Menschen aus Bamberg und Umgebung besser ankommt den Nazis direkt gegenüber zu treten, als unter dem fragwürdigen Motto „Fasching statt Faschismus“ weit entfernt kostümiert für ein buntes Bamberg zu “demonstrieren”. Zur vom Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstalten Faschingsparty am Gabelmann kamen laut Zeitungsberichten bis zu 150 Personen. Hierbei stellt sich die Frage, inwiefern von ernsthaften Gegenprotesten gesprochen werden kann, wenn das Bündnis gegen Rechtsextremismus, welches die antirassistische Arbeit Bambergs in der breiten Öffentlichkeit am stärksten repräsentiert und dafür auch öffentliche Gelder der Stadt erhält, von vornerein den Nazis aus dem Weg gehen will und in Ruhe Fasching feiernd Reden schwingt oder zumindest zu unflexibel ist, auf die Situation zu reagieren. Dass viele Personen mit der Veranstaltung des Bündnisses nicht einverstanden waren, zeigte sich darin, dass im Laufe der Veranstaltungen einige Teilnehmer*innen von der Faschingsparty am Gabelmann zur Gegenkundgebung am Bahnhof wechselten.
Mit dieser Kritik wollen wir keinesfalls den bürgerlichen Protest des Bamberger Bündnisses im Allgemeinen diskreditieren, fordern aber dazu auf Selbigen wieder auf einen ernsthaften Kurs zu bringen!

Doch auch bei unserer Kundgebung kam es zu vereinzelten aber inakzeptablen Zwischenfällen. Es fielen Teilnehmer*innen dadurch auf, dass sie die Nazis mit sexistischen und homophoben Sprüchen lautstark beschimpften. Auf derlei Aussagen können wir bei antirassistischen Protesten und sonstwo gerne verzichten. Es ist nichts dagegen einzuwenden, den Nazis deutlich zu zeigen, dass wir nichts von ihnen halten, dafür gibt es allerdings unzählig viele Möglichkeiten, wodurch sexistische und homophobe Pöbeleien, egal gegen wen sie sich richten, keinerlei Rechtfertigung haben. Ebenso können derartige „Protestformen“ andere potentielle Kundgebungsteilnehmer*innen beeinträchtigen und davon abschrecken nochmal eine unserer Veranstaltung zu besuchen, da sie sich zurecht nicht in Menschenmengen aufhalten wollen, in der diskriminierende Stereotypen reproduziert und durch die Konzentration auf das vermeintlich größere Übel auf der Gegenseite ignoriert oder überhört werden. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Protesten keine weiteren Teilnehmer*innen in dieser Hinsicht negativ auffallen, unserer Ordner werden in Zukunft verstärkt und konsequent auf genannte Verhaltensweisen reagieren und uneinsichtige Menschen aus der Versammlung ausschließen.

Leider müssen wir auch der Polizei wieder den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit machen. Während bei der Nazikundgebung von polizeilicher Seite weder gegen das Zeigen von Hitlergrüßen, noch gegen das Tragen von bei Kundgebungen verbotenen Protektorenhandschuhen vorgegangen wurde, zeigten sich die Damen und Herren vom USK bei den Gegenprotesten besonders interessiert, filmten und fotografierten die Teilnehmer*innen teilweise provokativ und bedrängend über längere Zeit. Hierbei ist es dann nicht verwunderlich, wenn einige Nazigegner*innen sich lieber vermummen, um nicht als Ganzkörperportrait in den Polizeiakten zu landen. Nach den willkürlichen Festnahmen bei antirassistischen Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren in Bamberg sind repressive Aktionen von Seiten der Staatsmacht keine paranoiden Befürchtungen.

Eine weitere negative Erkenntnis des Tages war die Feststellung, dass die Nazis nach ihrer Kundgebung unbehelligt in einer größeren Gruppe im Greenlight Diner in der Luitpoldstraße 34 in Bamberg verweilten. Auf direkte telefonische Konfrontation hin, dass eine Gruppe bekannter Nazis in ihrem Lokal feiert, beendete die angerufene Mitarbeiterin das Gespräch diskussionslos. Auch den Abend verbrachten die Nazis in besagter Kneipe. Daher fordern wir das Greenlight Diner dazu auf, öffentlich Stellung zu dem Vorfall am Samstag den 30.01. zu beziehen und in Zukunft ihre Thekenpolitik nochmals zu überdenken. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen die Bamberger Öffentlichkeit weiterhin über die freundliche Gesinnung des Diners gegenüber deutlich erkennbaren Neonazis zu informieren.

Letztendlich wollen wir uns bei allen Teilnehmer*innen und vor allem Mitorganisatior*innen dafür bedanken, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie die öffentliche Zurschaustellung von rassistischen und faschistischen Gedankenguts nicht dulden wollen und lautstark ihren Protest auf die Straße getragen haben.
Wir werden auch in Zukunft keinen Meter vor den Nazis zurückweichen und sie weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen.

Kein Mensch ist illegal – Kein Fußbreit den Faschisten

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Aktueller Stand zu Samstag

Januar 28, 2016

Nach derzeitigem Stand ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nazis nur eine Kundgebung am Bahnhof genehmigt bekommen. Diese beginnt um 14 Uhr.

Daher mobilisieren wir zu einer Gegenkundgebung ab 13.45 Uhr beim Bahnhof auf der Seite vom Tegut.

Ob im Balthasar an diesem Tag trotzdem etwas stattfindet ist noch unklar.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Nazidemo am 30.01. in Bamberg!

Januar 25, 2016

Am Samstag den 30.01. wollen die Nazis in Bamberg schon wieder ihre rassistische Hetze auf die Straße bringen. Da ihre Kundgebungsversuche in letzter Zeit durch Verbote verhindert wurden, haben sie dieses Mal eine Demonstration vom Bahnhof durch die Innenstadt Richtung Balthasar angemeldet.

Hierbei sind vor allem zwei Dinge besonders von Interesse. Zum einen bildet das Vorhaben der Nazis vor dem studentischen Raum im Kontext der vergangenen Anschläge und Anschlagsversuche auf das Balthasar eine gezielte Provokation gegen alles, wofür dieses steht. Deshalb sollten wir den Nazis gerade auch dort zeigen, was wir von ihrer Hetze und ihrer faschistischen Ideologie halten.

Zudem ist der Tag des 30.01. von den Rechten nicht zufällig gewählt. Vor dann genau 82 Jahren fand die „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten und damit der Beginn der Naziherrschaft statt. Dass an so einem Tag Nazis ungehindert durch die Straßen ziehen können ist unbedingt zu verhindern.

Daher rufen wir alle Nazigegner*innen dazu auf, sich um 12 Uhr am Balthasar zu treffen, um mit uns gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass weder in Bamberg noch sonstwo Platz ist für ihre rassistische und faschistische Hetze.

Weitere Infos zu geplanten Aktionen sind demnächst hier auf dem blog zu finden.

Es ist nach unserer Einschätzung nicht zu erwarten, dass die Demonstration dieses Mal erneut so leicht verboten wird und bleibt, deshalb sehen wir uns am Samstag im Balthasar und auf der Straße!

No pasarán!

Infos zur Demo

Januar 9, 2016

Die Nazikundgebung bleibt so wie es aussieht verboten. Es muss aber damit gerechnet werden, dass sich Faschos in der Stadt rumtreiben, also passt auf euch auf.

Unsere Demo findet wie angekündigt natürlich trotzdem statt.

Auftakt ist um 14.30 Uhr in der Sandstraße vor der JVA. Die Route wird wie folgt sein:

JVA – Obere Sandstraße – Herrenstraße – Karolinenstraße – Obere Brücke –
Obstmarkt – Grüner Markt – Zwischenkundgebung am Maximiliansplatz – Hauptwachstraße – Kettenbrücke – Kettenbrückstraße –
Obere Königstraße – Luitpoldstraße – Endkundgebung auf der Freifläche Luitpoldstraße / Ecke Ludwigstraße (Postgelände/Firma Tegut)

EA: folgt

Nazis wieder auf freiem Fuß?

Januar 6, 2016

Vor Weihnachten ist im Neuen Deutschland ein Artikel zur Informationspolitik der Bundesregierung und der Behörden zur Bamberger Nazigruppe, die im Oktober wegen geplanter Anschläge hochgenommen wurde:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995938.geht-sie-gar-nichts-anh.html

Gerade jetzt, wo unter anderem der Bamberger Ableger von “Die Rechte” am 09.01. wieder in Bamberg aufmarschieren möchte, fragt sich nicht nur die Zeitung “Neues Deutschland” was inzwischen aus den Vorwürfen und den verhafteten Neonazis wurde.
Darüber wie weit die Verhandlungen sind können wir auch nichts sagen, allerdings wissen wir aus verlässlichen Quellen, dass einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen aktuell nicht den Vorwürfen entsprechend untergebracht sind: diese wurden in Zivilkleidung und ohne polizeiliche Begleitung vor dem Amtsgericht Bamberg gesichtet.

Vor einigen Wochen wurden diese erst wegen eines Angriffs auf eine Veranstaltung in Bamberg im Juni verurteilt und mussten dabei wegen Fluchtgefahr auch während der Verhandlung Fußfesseln tragen. Es stellt sich also die Frage wie es dazu kommt, dass Personen, die wegen des Verdachts, Terroranschläge geplant zu haben und bereits wegen anderer Verbrechen  verurteilt worden sind, auf offener Straße herumlaufen können?
“Es bestehe Gefahr für Leib und Leben, denn schließlich handle es sich bei der »Bamberger Mischszene um eine radikale und gewaltbereite Gruppierung«.” (Zitat der GETZ in “Neues Deutschland”) – wenn diese Personen nun ohne Vorwarnung wieder in Bamberg unterwegs sein können besteht wahrscheinlich nicht nur Gefahr für Leib und Leben der Quellen des Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, sondern auch und gerade für Asylsuchende und Antifaschist*innen in Bamberg.
Ob diese Fakten als Hinweise auf V-Mann Tätigkeiten der gesichteten Personen hindeuten können ist reine Spekulation. Allerdings ein Gedanke, der in Anbetracht der Antwort des GETZ auf die offizielle Anfrage leicht in den Sinn kommen kann.

Ein Grund mehr am Samstag zusammen gegen die Nazis, deren Hetze und Terror auf die Straße zu gehen und auch weiterhin ein kritisches Auge auf das Handeln der Behörden zu werfen!

Startpunkt 14.30 Uhr vor der JVA

Silvester zu den Knästen!

Dezember 30, 2015

Wieder einmal stehen wir kurz vor der Jahreswende. Die Menschen feiern den Rutsch ins neue Jahr und vergessen dabei meist die, die sich in Gefangenschaft befinden. Der Aufenthalt im Knast kann eine psychische und physische Folter sein, die vom deutschen Staat gerne dazu verwendet wird, Menschen zu brechen und gefügig zu machen. Gerade zur Weihnachtszeit und an Silvester geht es inhaftierten Menschen besonders schlecht, da sie nicht wie alle anderen bei ihren Liebsten sein können. Oft beherrschen Depression und Traurigkeit gerade jetzt den Gefängnisalltag.

Das dieser Zustand kein Zufall ist, sondern von staatlicher Seite forciert wird, zeigt einmal mehr das Beispiel des jungen Bremen-Ultra Valentin, der wegen eines angeblichen Angriffs auf Neonazis inhaftiert, aber vorübergehend aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Obwohl alle Auflagen für die Entlassung aus der Untersuchungshaft seinerseits eingehalten wurden, erfolgte eine erneute Inhaftierung. Der Zeitpunkt der erneuten Verhaftung lässt darauf schließen, dass die Trennung von seiner Familie und seinen Freunden über die Feiertage mindestens billigend in Kauf genommen wurde, vermutet werden kann, dass so ein Geständnis erpresst und andere Antifaschist*innen eingeschüchtert werden sollen.

Antifaschistisches Engagement und der Kampf für eine gerechtere Gesellschaft muss immer gegen den Staat erfolgen, welcher seinerseits Neonazis und die bestehende gesellschaftliche Ordnung, Kapitalismus, Nationalstaatlichkeit und Ausgrenzung von Flüchtenden etc. schützt. Nicht immer ist es möglich einen legalen und gewaltfreien Weg zu gehen, wenn man täglich staatlichen Repressionen, Schikanen und Angriffen durch Neonazis ausgesetzt ist. Es ist wichtig, dass eine radikale Linke sich solidarisch mit ihren Gefangenen zeigt, denn nur so kann die Motivation zu echtem Engagement aufrecht erhalten werden und den Menschen, welche ihre Freiheit für den sozialen Kampf geopfert haben, der nötige Respekt entgegengebracht werden.

Eine Kategorisierung in „gute“ und „schlechte“ Aktionen, gemessen an der Legalität, halten wir für nicht zielführend. Die Diskussionen über die Ausschreitungen rund um den Neonaziaufmarsch in Leipzig oder die Krawallen bei Blockupy zeigen, dass in der deutschen Öffentlichkeit die Legalität oftmals das höchste Maß ist, an welchem politische Aktionen gemessen werden. Inhalte werden in den Hintergrund gerückt und antifaschistisches Engagement so ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.
Wen nur die Legalität interessiert vergisst, dass die Vernichtung von Minderheiten in Deutschland unlängst noch legal und staatlich durchgeführt wurde, dieses eine schreckliche Beispiel zeigt deutlichst, dass es immer nötig sein wird, das Handeln und die gesetzlichen Rahmenbedingungen aller Staaten, egal welcher Staatsform, zu hinterfragen und wenn nötig zu bekämpfen. Das eigene Denken darf niemals durch den Ist-Zustand limitiert werden, denn andernfalls kann weder effektiver Antifaschismus, noch eine herrschaftsfreie Gesellschaft erkämpft werden.

Wir lassen uns also von dem Staat, der unsere Freund*innen einsperrt und gegen den wir jede Woche auf die Straße gehen und der deutschen Öffentlichkeit, welche linke Ausschreitungen skandalisiert, aber Freital oder Vorra schon vergessen hat, keine Vorschriften darüber machen, welchen Antifaschismus wir zu praktizieren haben. Die Folgen einer Aktion sollten ausschließlich von den Beteiligten reflektiert werden, Solidarität gilt daher jeglicher progressiver Aktion und den von Repression Betroffenen!

Aus diesem Grund rufen wir alle dazu auf, sich an Silvester und dem 18. März (Tag der politischen Gefangenen) auch in Würzburg, Bamberg oder anderswo an die Knäste zu begeben und zusammen mit den Menschen hinter den Mauern zu feiern und verschiedenste Aktionen durchzuführen, um Solidarität mit allen politischen und sozialen Gefangenen auszudrücken.

Für eine Welt ohne Grenzen und Knäste!
– Nordbayerische Antifagruppen (NBA) –

09.01.2016: Antifaschistische Demo gegen Naziterror und rechte Strukturen

Dezember 16, 2015

Naziterror bekämpfen, die Rechte von der Straße fegen!
In den vergangenen Monaten erreichte der nun schon seit einiger Zeit andauernde Anstieg von rechter Hetze und Gewalt in Bamberg durch die möglichen Sprengstoffanschläge auf Asylbewerber*innenunterkünfte und den studentischen Freiraum Balthasar einen neuen Höhepunkt.
Im Oktober letzten Jahres traten Faschist*innen das erste Mal öffentlichkeitswirksam mit der Botschaft „Bamberg wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ auf. Schon damals stießen die Nazis auf heftige Gegenproteste, an denen sich etwa 2000 Menschen beteiligten. Anfang 2015 wurde eine erneute, lächerlich kleine Nazi-Kundgebung mit großem Widerstand quittiert. Wohl auch weil die hiesigen Neonazis mit solch angemeldeten Veranstaltungen niemals Fuß fassen konnten, stieg die Gewaltbereitschaft vor allem im Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Die Rechte“ deutlich an.
Dies äußerte sich unter anderem durch zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist*innen in Bamberg, durch Angriffe auf linke Demonstrationen wie etwa in Nürnberg oder auch durch die Angriffe auf das Balthasar z.B. während einer antifaschistische Vortragsveranstaltung im Rahmen des „festival contre le racisme“. Spürbar war der Hass gegen Geflüchtete und Andersdenkende auch bei der Bürger*innnenversammlung zu der geplanten Asylbewerber*innenunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände. Dort marschierten ca. 30 gewaltbereite Nazis auf, um ihre Hetze zu verbreiten und Antifaschist*innen und andere Besucher*innen einzuschüchtern.
Stadt und Polizei wollten lange nichts von einem Naziproblem wissen, stattdessen wurde gerne von einer „links-rechts-Problematik“ gesprochen, ganz nach der Extremismusdoktrin, die Kritik an Wirtschaftssystem und Herrschaft mit Menschenfeindlichkeit gleichsetzt. Das zeigt nach den Verstrickungen im NSU-Skandal einmal mehr, dass man sich im Kampf gegen Nazis nicht auf staatliche Organe verlassen kann.
Den Höhepunkt markierten allerdings die geplanten Sprengstoffanschläge auf eine Asylunterkunft und auf das Balthasar. Damit haben die Nazis aus Bamberg und Umgebung einmal mehr gezeigt, dass sie, ganz ihrer menschenverachtenden Ideologie Rechnung tragend, den Tod von Menschen mindestens billigend in Kauf nehmen. Nur durch Glück und deren Unfähigkeit ist es nicht zu Schlimmerem gekommen. Den Behörden blieb hier, nach langem “wegsehen” und einer Fehleinschätzung des Gewaltpotentials nichts mehr anderes übrig als zu Handeln.
Das alles geschieht in einer Zeit, in der rechte Parteien und Position im ganzen Land wieder große Unterstützung erfahren. Seit Monaten laufen tausende Menschen bei Pegida und dessen Ablegern mit, die AfD erreicht mit rassistischer Hetze hohe Umfragewerte, völkischer Nationalismus scheint wieder salonfähig zu werden. Die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist hoch wie nie und es ist nur eine Frage der Zeit bis es wieder Tote gibt. Ohne den gesellschaftlichen Hintergrund ist der agressive Aktionismus der Nazis auch in Bamberg nicht zu erklären. Zusätzlich zu ihrer grundsätzlich gewaltvollen Ideologie fühlen sie sich bestätigt wenn CSU-Politiker aktiv mithetzen und auch SPD und Grüne, so wie hier geschehen, Abschiebelager absegnen.
Es gilt in Bamberg und natürlich überall ein Bewusstsein dafür zu schaffen, Nazistrukturen auch als solche zu bezeichnen. Lokale Politiker*innen dürfen Neonazis nicht länger mit den Worten Skinheads oder Hooligans verharmlosen und behaupten, es handele sich vor allem um Zugereiste. Faschistische Strukturen müssen klar benannt und bekämpft werden. Doch auch der Rassismus der sogenannten Mitte muss angegangen werden und menschenverachtenden Positionen, egal von wem sie kommen, klar entgegengetreten werden.
Für den 09.01.15 um 17 Uhr wird auch von der Partei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz aufgerufen. Diese wurde auf Facebook mit den Worten „Wir sind wieder da!“ geteilt. Ob die Kundgebung stattfinden wird ist noch offen, doch auch wenn nicht werden wir gegen rechte Hetze und Naziterror auf die Straße gehen. Lasst uns ihnen zeigen, dass sie hier nichts zu suchen haben!

Mehr als nur Bamberger Zustände kritisieren! – Am 09.01. „Die Rechte“ und andere Nazis von der Straße fegen!

Treffpunkt 09.01.2016, 14.30Uhr Sandstraße, vor der Elisabethenkirche/JVA Bamberg