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Bericht zu Nazikundgebung und Gegenprotest am 30.01.

Februar 3, 2016

Bei der am Samstag den 30.01. stattgefundenen Kundgebung der Neonazis am Bahnhof, die unter dem Motto „Recht auf Zukunft – Überfremdung stoppen!“ stattfand, beteilgten sich am Bahnhofsvorplatz mehr als 250 Gegendemonstrant_innen, um gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.
Ihnen stand eine Gruppe von 60-70 Personen gegenüber, die sich, wie schon bei den Veranstaltungen zuvor, neben einigen rassistischen Bürger*innen, zum überwiegenden Teil aus Personen aus der Neonaziszene zusammensetzte.

Als Redner traten bei den Rechten unter anderem Philipp Hasselbach, der Landesvorsitzende der Partei die Rechte, sowie Marcel Maderer auf. Die beiden fungierten laut Aussagen des Störungsmelders gemeinschaftlich als Anmelder der Kundgebung. Weitere Redner*innen waren Sigrid Schüßler (ex-NPD), Karl Richter (ex-NPD), die als Versammlungsleiterin fungierende Victoria Grasser (Die Rechte München), sowie ein örtlicher Aktivist, bei dem es sich um Patrick Thurner aus Scheßlitz handeln dürfte. Auch wenn mit Hasselbach und Grasser zwei Aktivist*innen der Partei die Rechte anwesend waren, fällt auf, dass viele bekannte Aktivist*innen des Bamberger Parteiablegers, der in der nahen Vergangenheit vor allem durch geplante Sprengstoffanschläge auf sich aufmerksam gemacht hat, sich bei der Kundgebung in Bamberg größtenteils nicht zeigten.

Der Verlauf der Gegenproteste kann als überwiegend positiv angesehen werden. Mit ca. 250 Teilnehmer_innen konnten die Parolen und Reden der Nazis zum Großteil durch eigene Sprechchöre, Redebeiträge und laute Musik übertönt werden. Die Nazis schienen keinen Erfolg dabei zu haben, weitere Bürger mit ihrem Geschwätz zu indoktrinieren oder auch nur zum Verweilen auf ihrer Kundgebung zu überreden. Deutlich wurde auch, dass es bei den antirassistischen Menschen aus Bamberg und Umgebung besser ankommt den Nazis direkt gegenüber zu treten, als unter dem fragwürdigen Motto „Fasching statt Faschismus“ weit entfernt kostümiert für ein buntes Bamberg zu “demonstrieren”. Zur vom Bündnis gegen Rechtsextremismus veranstalten Faschingsparty am Gabelmann kamen laut Zeitungsberichten bis zu 150 Personen. Hierbei stellt sich die Frage, inwiefern von ernsthaften Gegenprotesten gesprochen werden kann, wenn das Bündnis gegen Rechtsextremismus, welches die antirassistische Arbeit Bambergs in der breiten Öffentlichkeit am stärksten repräsentiert und dafür auch öffentliche Gelder der Stadt erhält, von vornerein den Nazis aus dem Weg gehen will und in Ruhe Fasching feiernd Reden schwingt oder zumindest zu unflexibel ist, auf die Situation zu reagieren. Dass viele Personen mit der Veranstaltung des Bündnisses nicht einverstanden waren, zeigte sich darin, dass im Laufe der Veranstaltungen einige Teilnehmer*innen von der Faschingsparty am Gabelmann zur Gegenkundgebung am Bahnhof wechselten.
Mit dieser Kritik wollen wir keinesfalls den bürgerlichen Protest des Bamberger Bündnisses im Allgemeinen diskreditieren, fordern aber dazu auf Selbigen wieder auf einen ernsthaften Kurs zu bringen!

Doch auch bei unserer Kundgebung kam es zu vereinzelten aber inakzeptablen Zwischenfällen. Es fielen Teilnehmer*innen dadurch auf, dass sie die Nazis mit sexistischen und homophoben Sprüchen lautstark beschimpften. Auf derlei Aussagen können wir bei antirassistischen Protesten und sonstwo gerne verzichten. Es ist nichts dagegen einzuwenden, den Nazis deutlich zu zeigen, dass wir nichts von ihnen halten, dafür gibt es allerdings unzählig viele Möglichkeiten, wodurch sexistische und homophobe Pöbeleien, egal gegen wen sie sich richten, keinerlei Rechtfertigung haben. Ebenso können derartige „Protestformen“ andere potentielle Kundgebungsteilnehmer*innen beeinträchtigen und davon abschrecken nochmal eine unserer Veranstaltung zu besuchen, da sie sich zurecht nicht in Menschenmengen aufhalten wollen, in der diskriminierende Stereotypen reproduziert und durch die Konzentration auf das vermeintlich größere Übel auf der Gegenseite ignoriert oder überhört werden. Wir hoffen, dass bei zukünftigen Protesten keine weiteren Teilnehmer*innen in dieser Hinsicht negativ auffallen, unserer Ordner werden in Zukunft verstärkt und konsequent auf genannte Verhaltensweisen reagieren und uneinsichtige Menschen aus der Versammlung ausschließen.

Leider müssen wir auch der Polizei wieder den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit machen. Während bei der Nazikundgebung von polizeilicher Seite weder gegen das Zeigen von Hitlergrüßen, noch gegen das Tragen von bei Kundgebungen verbotenen Protektorenhandschuhen vorgegangen wurde, zeigten sich die Damen und Herren vom USK bei den Gegenprotesten besonders interessiert, filmten und fotografierten die Teilnehmer*innen teilweise provokativ und bedrängend über längere Zeit. Hierbei ist es dann nicht verwunderlich, wenn einige Nazigegner*innen sich lieber vermummen, um nicht als Ganzkörperportrait in den Polizeiakten zu landen. Nach den willkürlichen Festnahmen bei antirassistischen Kundgebungen und Demonstrationen in den letzten Jahren in Bamberg sind repressive Aktionen von Seiten der Staatsmacht keine paranoiden Befürchtungen.

Eine weitere negative Erkenntnis des Tages war die Feststellung, dass die Nazis nach ihrer Kundgebung unbehelligt in einer größeren Gruppe im Greenlight Diner in der Luitpoldstraße 34 in Bamberg verweilten. Auf direkte telefonische Konfrontation hin, dass eine Gruppe bekannter Nazis in ihrem Lokal feiert, beendete die angerufene Mitarbeiterin das Gespräch diskussionslos. Auch den Abend verbrachten die Nazis in besagter Kneipe. Daher fordern wir das Greenlight Diner dazu auf, öffentlich Stellung zu dem Vorfall am Samstag den 30.01. zu beziehen und in Zukunft ihre Thekenpolitik nochmals zu überdenken. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen die Bamberger Öffentlichkeit weiterhin über die freundliche Gesinnung des Diners gegenüber deutlich erkennbaren Neonazis zu informieren.

Letztendlich wollen wir uns bei allen Teilnehmer*innen und vor allem Mitorganisatior*innen dafür bedanken, dass sie deutlich gemacht haben, dass sie die öffentliche Zurschaustellung von rassistischen und faschistischen Gedankenguts nicht dulden wollen und lautstark ihren Protest auf die Straße getragen haben.
Wir werden auch in Zukunft keinen Meter vor den Nazis zurückweichen und sie weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen.

Kein Mensch ist illegal – Kein Fußbreit den Faschisten

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