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Nazis wieder auf freiem Fuß?

Januar 6, 2016

Vor Weihnachten ist im Neuen Deutschland ein Artikel zur Informationspolitik der Bundesregierung und der Behörden zur Bamberger Nazigruppe, die im Oktober wegen geplanter Anschläge hochgenommen wurde:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995938.geht-sie-gar-nichts-anh.html

Gerade jetzt, wo unter anderem der Bamberger Ableger von “Die Rechte” am 09.01. wieder in Bamberg aufmarschieren möchte, fragt sich nicht nur die Zeitung “Neues Deutschland” was inzwischen aus den Vorwürfen und den verhafteten Neonazis wurde.
Darüber wie weit die Verhandlungen sind können wir auch nichts sagen, allerdings wissen wir aus verlässlichen Quellen, dass einige der mutmaßlichen Rechtsterroristen aktuell nicht den Vorwürfen entsprechend untergebracht sind: diese wurden in Zivilkleidung und ohne polizeiliche Begleitung vor dem Amtsgericht Bamberg gesichtet.

Vor einigen Wochen wurden diese erst wegen eines Angriffs auf eine Veranstaltung in Bamberg im Juni verurteilt und mussten dabei wegen Fluchtgefahr auch während der Verhandlung Fußfesseln tragen. Es stellt sich also die Frage wie es dazu kommt, dass Personen, die wegen des Verdachts, Terroranschläge geplant zu haben und bereits wegen anderer Verbrechen  verurteilt worden sind, auf offener Straße herumlaufen können?
“Es bestehe Gefahr für Leib und Leben, denn schließlich handle es sich bei der »Bamberger Mischszene um eine radikale und gewaltbereite Gruppierung«.” (Zitat der GETZ in “Neues Deutschland”) – wenn diese Personen nun ohne Vorwarnung wieder in Bamberg unterwegs sein können besteht wahrscheinlich nicht nur Gefahr für Leib und Leben der Quellen des Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, sondern auch und gerade für Asylsuchende und Antifaschist*innen in Bamberg.
Ob diese Fakten als Hinweise auf V-Mann Tätigkeiten der gesichteten Personen hindeuten können ist reine Spekulation. Allerdings ein Gedanke, der in Anbetracht der Antwort des GETZ auf die offizielle Anfrage leicht in den Sinn kommen kann.

Ein Grund mehr am Samstag zusammen gegen die Nazis, deren Hetze und Terror auf die Straße zu gehen und auch weiterhin ein kritisches Auge auf das Handeln der Behörden zu werfen!

Startpunkt 14.30 Uhr vor der JVA

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