Skip to content

Stellungnahme zu Razzien, Gerichtsverhandlung

November 7, 2015

Am Morgen des des 22.10. führte die Polizei Hausdurchsuchungen in 13 Häusern und Wohnungen von zum Teil einschlägig bekannten Neonazis aus Ober- und Mittelfranken durch. Der Fokus lag dabei klar auf den Strukturen in und um Bamberg. Bei der Razzia fanden die Polizist*innen zahlreiche Nazidevotionalien, verschiedenste Objekte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Waffen und Sprengstoff, unter anderem Messer, Dolche, verschiedene Arten von Gas-/Luftdruckpistolen und eine scharfe Wehrmachtspistole inkl. Munition. Des weiteren bestellten Rechtsextremist*innen, die auch der Bamberger Gruppierung „Die Rechte“ zugeordnet werden können, offenbar mehrere Kilogramm Sprengstoff aus Polen, auch so genannte Kugelbomben. Laut Staatsanwaltschaft waren die Kugelbomben dazu gedacht, Anschläge auf Asylbewerber*innenheime zu verüben. Darüber hinaus gab es, wie derzeitige Ermittlungsergebnisse zeigen, auch konkrete Pläne für einen weiteren Anschlag auf das Balthasar, mit dem Ziel der Verwüstung des selbstverwalteten Raumes und dem Angriff auf die sich darin befindlichen Personen.
Im Zuge der Razzien wurden elf Männer und Frauen im Alter von 21 bis 36 Jahren festgenommen. Darunter befinden sich Neonazis, welche in Bamberg und Umgebung schon seit geraumer Zeit durch ihre Gewaltbereitschaft gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen auffällig sind. Gegen drei der festgenommenen Personen erging bereits ein Haftbefehl. Wir verurteilen den Naziterror und die anscheinend schon konkret geplanten Anschläge aufs Schärfste!

Die Verwunderung der meisten Bürger*innen können wir allerdings nicht verstehen. Schon seit längerer Zeit fallen eben diese Faschist*innen, durch ihre aggressive Haltung und Gewalt gegen Geflüchtete und Andersdenkende auf. Immer wieder haben sie versucht Gegner einzuschüchtern und Journalist*innen und Linke oder wen sie dafür hielten angegriffen.

Zwei der in Untersuchungshaft sitzenden Nazis standen am Mittwoch den 29.10. zusammen mit drei anderen Faschisten aus dem Umfeld der Bamberger Rechten wegen eines Angriffsversuchs auf das Balthasar im Juni vor Gericht. Ein Angeklagter aus Nürnberg erschien nicht zu dem Termin. Die Nazis, welche bis auf einen alle schon ein- oder mehrere Male wegen einschlägiger Delikte vor Gericht standen, wurden zu Geld- und Haftstrafen bis zu einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Zu oft werden gewalttätige Attacken von deutschen Neonazis entpolitisiert, daher wollen wir an dieser Stelle auch einen Dank an alle Antifaschist*innen richten, die sich schon seit geraumer Zeit vor allem den fränkischen Neonazis in den Weg stellen, den Finger in die Wunde legen und somit Konflikte provozieren, durch die Ermittlungsbehörden und Presse erst auf die Festgenommenen aufmerksam geworden sind.

Auch kritisieren wir die geistigen Brandstifter*innen von CSU und Co., die sich nach solchen Aktionen gerne als die großen Kämpfer gegen Rechtsextremismus darstellen, aber in ihrer eigenen Politik durch immer weitere Asylrechtsverschärfungen die rassistischen Forderungen dursetzen und mit ihren hetzerischen Aussagen den Nazis und „besorgten Bürgern“ die Munition und die gefühlte Legitimation für ihre Taten liefern.

Advertisements

Kommentare sind geschlossen.