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Den nationalen Konsens durchbrechen – Gegen den rechten „Zwischentag“ in Erlangen

Juni 24, 2015

In Erlangen findet am 04.07. bei der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ statt. Wir unterstützen den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses nozwischentag zu Gegenaktionen:

 

Am 4. Juli findet in der Burschenschaft Frankonia die rechte Messe „Zwischentag“ zum vierten Mal statt. Rechte Verlage, Organisationen und Szeneprominenz erhoffen sich durch ihr Treffen bei der Burschenschaft Frankonia eine bessere Vernetzung und eine Weiterverbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und frauenfeindlichen Ansichten. Das Treffen ist eines der Symptome für den sich verschärfenden rassistischen und nationalistischen Diskurs der europäischen Rechten in der Krise des Kapitalismus. Die gewaltsame kapitalistische Normalität, wie sie sich auch in der zunehmenden mörderischen Abschottung Europas oder der rassistischen Mobilmachung u.a. in der deutschen Gesellschaft zeigt, wird von solchen reaktionären Kräften ideologisch zugespitzt. Dieses Treiben erfordert entschlossene antifaschistische Intervention – die dabei nicht vergisst, dass dies nur ein Symptom der alltäglichen kapitalistischen Gesellschaft darstellt.

Die Messe „Zwischentag“ und die „Neue Rechte“

2012 wurde dieses als „freie Messe“ bezeichnete Event von dem neurechten Multifunktionär Götz Kubitschek und seinem Gehilfen Felix Menzel ins Leben gerufen; von Anfang an unterstützte sie dabei der rechte Religions- und Geschichtslehrer Karlheinz Weißmann mit seinem Institut für Staatspolitik (IfS). Alle drei gelten als Führungsfiguren der neuen intellektuellen Rechten: Oberstleutnant Kubitschek, der 2001 wegen seiner rechtsradikalen Aktivitäten sogar aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden sollte, machte sich Ende der 1990er Jahre einen Namen als einer der Organisatoren der Neonaziproteste gegen die Wehrmachtsausstellungen. Nachdem er dort und bei der Jungen Freiheit agitatorische Erfahrungen gesammelt hatte, gründete er zusammen mit Karlheinz Weißmann das IfS, welches rechtskonservative Positionen und Personen ideell und finanziell fördern sollte. Bis heute dient dazu vor allem die Zeitschrift „Sezession“, die das Institut alle zwei Monate herausgibt. Kurze Zeit später wurde Kubitschek Chefredakteur des Hausverlags des Instituts, des Verlags Antaios, der vor allem Texte der sog. „Konservativen Revolution“* ediert. Die Leitung des Instituts übernahm fortan sein Kumpane Weißmann. Komplettiert wird dieses rechtsintellektuelle Trio durch Felix Menzel: Der 29-jährige soll das leisten, was die zwei „grand old men“ nicht schaffen – jüngere Menschen gewinnen. Menzel, der 2004 die rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ und 2013 das Zentrum für Jugend, Identität und Kultur in Dresden gründete, übernahm 2013 federführend die Organisation der Messe. Alle genannten Verlage und Organisationen sind unter den Ausstellern auf dem „Zwischentag“ zu finden – in der Vergangenheit begutachteten bis zu 700 Besucher_innen das Angebot der 30 – 40 Aussteller und lauschten den Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Allein an diesen hohen Besucherzahlen lässt sich die bedeutsame Funktion der sogenannten „Neuen Rechten“ erkennen: Mit dem Selbstverständnis als rechte Elite wird sich von der NPD und Kameradschaften distanziert – nicht wegen deren menschenverachtender Ideologie, nicht wegen deren Affinität zu Nationalsozialismus und Gewalt, sondern wegen deren ungeschicktem öffentlichen Auftreten und ihres politischen Unvermögens. Was die intellektuelle Rechte unter diesem Unterschied versteht, führte Kubitschek auf der letzte Zwischentagsmesse aus: Während NPD und Kameradschaften von einer Pflicht sprechen, die „deutsche Rasse rein zu halten“, erklärt Kubitschek die Notwendigkeit,die „ethnische Kontinuität der Deutschen zu erhalten“ – Inhalt, Aussage und Aufforderung sind identisch, nur die Ausdrucksweise unterscheidet sich. Adressaten sind also intellektuelle Rechte – Neonazis in Nadelstreifen. Ähnlich widerliche Äußerungen sind am 4. Juli in Erlangen zu erwarten, wenn sich unter dem Titel „Geopolitik und Einwanderung“ Aussteller und neue wie alte Rechte weiter vernetzen (folgende Stände stehen bis jetzt fest: Zeitschrift Blaue Narzisse, Sezession, Zuerst!, Compact, Verlag Antaios, Institut für Staatspolitik, Identitäre Bewegung, Pax Europa, Arnshaugk Verlag, Deutsche Burschenschaft, Hubert Döring, Aktive Patrioten, Verein Gedächtnisstätte, Umwelt & Aktiv). Felix Menzel, Hauptorganisator der Messe und Autor des Buches „Die Ausländer. Warum es immer mehr werden“, wird einen der Hauptvorträgehalten, bei dem schon der Titel „Repressive Toleranz und die globalen Ursachen der Masseneinwanderung“** die Erwartung weckt, dass dem „deutschen Volk“ aus der Seele gesprochen wird. Dass es keine wirkliche Trennung zwischen einer zunehmend im öffentlichen Diskurs anerkannten akademisch-intellektuellen Rechten und der gewaltaffinen militanten Rechten gibt, zeigt der Hauptgast der Zwischentagsmesse 2012 in Berlin: Der italienische Neofaschist und Rechtsterrorist Gabriele Adinolfi. Gegen den Mitbegründer der rechten Casa-Pound-Bewegung wird und wurde wegen verschiedenster Bombenanschläge in Italien– unter anderem auf den Bahnhof von Bologna im Jahr 1980 – ermittelt. Während seines 20-jährigen Exils in Frankreich wurde er dann zu einem der einflussreichsten Theoretiker der Neuen Rechten. Aber nicht nur Adinolfi, sondern auch die Gastgeber der Messe, die Burschenschaft Frankonia, zeigt die Verquickung zwischen Wort und Tat innerhalb der Rechten.

Die Gastgeber: Studentenverbindung Frankonia

Die Frankonia ist der bekannteste rechte Akteur in Erlangen. Burschen dieser Verbindung sind auch in militanten Kameradschaften aktiv, die bekanntesten Neonazianwälte Süddeutschlands, Frank Miksch und Stefan Böhmer, sind Alte Herren der Korporation. Organisiert ist die Verbindung in der ultrarechten pressure group Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG), die 2011 versuchte, dem sog. „Arier-Nachweis“ zu neuer Geltung im wichtigsten verbindungsstudentischen Dachverband,der „Deutschen Burschenschaft“(DB) zu verhelfen, oder den Exaktivisten einer inzwischen verbotenen Nazipartei (FAP) – Norbert Weidner – in einflussreichen Positionen des Dachverbands zu halten. In ihrer Freizeit verschicken sie schon mal eine Drohpostkarte an eine linke Bürgermeisterin, organisieren Vorträge z.B. mit dem Rassisten und Sarazzin-Nachahmer Akif Pirincci oder dem Holocaustleugner Olaf Rose und verbreiten auf diese Weise die Ideologie des Dachverbandes: einen völkischen Vaterlandsbegriff in Verbindung mit deutschem Großmachtstreben, Antisemitismus, radikalem Antifeminismus, Homophobie und Rassismus. Neben diesen Auswüchsen vertreten sie wie alle Studentenverbindungen ein Gesellschaftsmodell, das Menschen einen ungleichen Wert zuspricht: In allen Verbindungen werden autoritäre Strukturen eingeübt – in der ritualisierten Kneipe, im Convent und in extremer (aber weit verbreiteter) Form im Duell mit scharfen Waffen. Die Mitglieder lernen so, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. In der heutigen kapitalistischen Gesellschaft bedingt dies quasi eine Aufstiegsgarantie. So erklärt sich auch, warum sie sich selbst als nationale Elite wahrnehmen und dementsprechend handeln. Es wird ein mit Entsolidarisierungsprozessen verbundenes Leistungsprinzip gepredigt und gelebt, wie es auch in der Gesellschaft allgegenwärtig ist – das erklärt zumindest zum Teil, warum Verbindungen im Allgemeinen, aber auch ultrarechte Auswüchse wie die Frankonia eine gesicherte und anerkannte Stellung in unserer Mitte einnehmen. Eine weitere wichtige Erklärung bietet die verbreitete Ansicht, dass Antisemitismus, Rassismus und andere Ressentiments nur am äußersten rechten Rand der Gesellschaft zu finden seien. Da Studentenverbindungen seit jeher Bestandteil der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft sind, scheinen sie – ebenso wie SPD, CSU und andere Parteien und Organisationen – gegen den Vorwurf der strukturellen Diskriminierung immunisiert und dürfen so weiter städtische Plätze mit ihren Fahnen beflaggen oder andere „traditionelle“ Privilegien genießen. Gefestigt und akademisch legitimiert wird dieses Muster durch die sog. „Extremismustheorie“.

Extremismus der Mitte

Inhaltlich handelt es sich bei der „Extremismustheorie“ um ein ideologisches Recycling der aus dem Kalten Krieg stammenden „Totalitarismustheorie“. Bei dieser vereinfachten Welterklärung wurde die Welt undifferenziert in Gut und Böse aufgeteilt. Dabei wurden die westlichen kapitalistischen Demokratien den realsozialistischen Systemen idealisierend gegenüber gestellt. Dieses Gut/Böse-Schema übernemehmen nun die Apologet_innen der Extremismustheorie. Zuerst konstruieren sie eine angeblich demokratische bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Diese bürgerliche Mitte habe angeblich zwar einen linken und einen rechten Flügel, aber das bedrohe die Volksgemeinschaft nicht weiter. Problematisch seien angeblich lediglich die von außerhalb dieser Mitte kommenden Extremisten. Diese bedrohen den friedlichen Konsens von linksaußen und rechtsaußen. Und weil es so gut ins Bild passt, wird diese Weltanschauung häufig durch Darstellungen in Hufeisenform illustriert. Die besondere Pointe der Grafiken: Die Entfernung der Extreme zur Mitte ist weiter als die Entfernung zum jeweiligen extremistischen Gegenüber. Eine solche Theorie leistet vor allem zwei Dinge: Zum einen negiert sie die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Selbstkritik, weil alle Probleme angeblich von Außen oder von den Rändern kommen würden. Zum anderen lässt sich mit der Extremismustheorie jeglicher auf Veränderung oder Emanzipation gerichteter Protest und Widerstand bei Bedarf als „extremistisch“ verunglimpfen. Darüber hinaus werden unvereinbare linke und rechte Positionen unter dem Label Extremismus zusammengefasst, was ein gefährliches verzerrtes politisches Verständnis zur Folge hat

Deutsche Zustände

Dass eher das Gegenteil der Fall ist, zeigen massenhaft Studien und Theorien. So bringt beispielsweise die von Wilhelm Heitmeyer herausgegebene Studienreihe „Deutsche Zustände“ regelmäßig zu Tage, wie sehr auch im deutschen Bildungsbürgertum in den letzten Jahren Ressentiments wieder erstarkten. Egal ob gegen Arbeitssuchende, Arme, Sinti und Roma oder Migrant_innen: Das deutsche Bürgertum sieht immer weniger ein, warum es sich mit den von ihnen konstruierten Minderheiten solidarisch verhalten sollte und die erfragten Werte für „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ steigen und steigen. Wie sehr ein weithin als normal empfundener „Wir sind wieder wer“-Fußball-Nationalismus dabei eine Rolle spielt, zeigen die Studien dabei in aller Deutlichkeit. Die Folgen sind für viele Betroffene direkt spürbar: Die Zahl rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalttaten ist allein 2014 um 23% gestiegen, die Zahl antisemitischer Straftaten sogar um bis zu 100%. Letztes Jahr wurden 221 Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, in zahlreichen Städten gründeten sich Ableger von PEGIDA und andere rassistische Bürgerinitiativen. Der Staat reagiert auf diese Widerlichkeiten mir einer Kürzung der Mittel gegen Rechts und mit einer Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Wenn wir also am 4. Juli gegen den Zwischentag auf die Straße gehen, erteilen wir auch der Burschenschaft Frankonia, Studentenverbindungen im Allgemeinen und vor allem dem Normalzustand der kapitalistischen Gesellschaft, der auf Ausbeutung und Diskriminierung beruht, eine entschiedene Absage! Das eine kann nicht ohne das andere kritisiert oder gar abgeschafft werden!
Nationaler Abschottung und Großmachtstreben setzen wir eine grenzenlose Solidarität entgegen!
Lasst uns gemeinsam die geplante Vernetzung alter und neuer Nazis, des Stammtischdeutschen und des rechten Akademikers verhindern!

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