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Gründung „Die Rechte“ Bamberg

März 5, 2015

Am ersten März hat sich ein Kreisverband der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ in Bamberg gegründet. Die Partei wurde 2012 in Hamburg vor allem von ehemaligen DVU Mitgliedern ins Leben gerufen, aber auch der jetzige Vorsitzende Christian Worch, der aus dem Kameradschaftsspektrum kommt, spielte eine wichtige Rolle.
Ursprünglich aus der DVU hervorgegangen bietet sie auch Kameradschaften, unter anderem den Akteuren des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ eine neue Plattform.

In Bayern gab es bisher zwei Kreisverbände der Partei, in Nürnberg und in München.
Der Münchner Verband, der von dem erst vor ca. einem Jahr aus der Haft entlassenen Münchner Neonazi Philipp Hasselbach geführt wird, hat erst kürzlich eine Kundgebung am Strafjustizzentrum, in dem der NSU-Prozess stattfindet, durchgeführt. Dabei wurde sich offen solidarisch mit den Angeklagten Zschäpe und Wohlleben erklärt und die Einstellung des Verfahrens gefordert.
Hasselbach war auch bei der Gründung des Bamberger Verbandes anwesend, leitete die Veranstaltung und übergab die Mitgliedsausweise.
Das Personal des Bamberger Kreisverbandes rekrutiert sich hauptsächlich aus dem Umfeld der Menschen hinter der Facebookseite „Bamberg WEHRT SICH – Asylmissbrauch nein Danke“, welche im September vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde.
So ist die Vorsitzende des Bamberger Kreisverbandes mit ziemlicher Sicherheit Nadine H., welche bereits als Anmelderin der von dieser Seite ausgehenden Kundgebung im Januar und als stellvertretende Anmelderin der Demonstration im Oktober fungierte.

Seit ungefähr einem Jahr nehmen die Naziaktivitäten in und um Bamberg zu. In den letzten Jahren ist es, bis auf vereinzelte Aufkleberaktionen, meist als Werbung für die Aufmärsche des FNS am 1. Mai und wenige andere Vorkommnisse zu keinen nennenswerten Aktivitäten von Nazis gekommen. Dies hat sich Anfang letzten Jahres drastisch geändert.
Im März tauchten Naziaufkleber an einer Asylsuchendenunterkunft und dem studentischen Freiraum Balthasar auf.
Im April wurde die Seite NPD Bamberg/Forchheim gegründet. Passend dazu tauchte bei einer Demonstration zur Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai eine Gruppe größtenteils junger Neonazis auf und versuchte zu provozieren und Fotos der Demoteilnehmer*innen zu machen.
Wenige Tage später versuchte die NPD einen spontanen Infostand zur Landtagswahl am Gabelmann durchzuführen. Eine größere Außenwirkung blieb dank engagierter Antifaschist*innen aus, diese wurden allerdings massiv bedroht.

Im September bedrohten und verfolgten ca. 15 Nazis einige Antifaschist*innen nach einer Infoverastaltung der Stadt zum Thema Asyl, nachdem ihre Agitation dort kläglich gescheitert war.

Kurz zuvor hatte sich eine Facebookseite gegen ein „Jugendasylheim“ in Hirschaid gegründet, welche mittlerweile, nach einem gescheiterten Versuch einer Kundgebung in Hirschaid im Dezember, eher inaktiv ist.

Wenige Tage später gründete sich dann die Seite „Bamberg WEHRT SICH – Asylmissbrauch nein Danke“. Es ist davon auszugehen dass hinter beiden Seiten in etwa die gleichen Personen stehen, oder sich diese zumindest gut kennen.

„Bamberg wehrt sich“ versuchte sich anfangs noch bürgerlich zu geben und kündigte schon bald eine Demonstration gegen „Asylmissbrauch“ an. Spätestens die Demo am 25. Oktober zeigte dann aber deutlich, dass es sich dabei keineswegs um besorgte Bürger handelt, sondern eindeutig um Neonazis. Der Anmelder war der bekannte Nazi Marcel Maderer aus Forchheim, ca. 150 Nazis aus ganz Bayern, Sachsen und Thüringen nahmen teil, es wurden schwarz-weiß-rote Fahnen mit der Aufschrift “Bamberg” geschwenkt. Auch die Redner entstammten größtenteils dem NPD-Spektrum. (Ex-)Funktionäre der NPD wie Karl Richter und Patrick Schröder waren anwesend.

In den Wochen und Monaten darauf kam es in Bamberg zu zahlreichen Angriffen durch Neonazis. So wurde das “Balthasar” (Vereinsraum des Asta e.V.) mit Hakenkreuzen besprüht, die Glastür eingeworfen und ein Drohbrief hinterlassen. Mehrmals wurden in Bamberg Menschen angepöbelt, bedroht und sogar massivst angegriffen.
Auch im Landkreis kam es zu mehreren Übergriffen. So lief z.B. in Aschbach am Abend des 10. Januar 2015 eine Gruppe rassistische Parolen gröhlend und Böller werfend vor eine dortige Asylsuchendenunterkunft.

Neben der bereits erwähnten abgesagten Kundgebung am 13.12. in Hirschaid konnte auch eine NPD-Kundgebung in Schlüsselfeld am gleichen Tag nicht stattfinden.
Am 24. Januar fand schließlich erneut eine Versammlung gegen „Asylmissbrauch“ in Bamberg statt. Diesmal versuchten die Nazis es mit einer Kundgebung auf dem Maxplatz. Zu dieser kamen ca.40 Personen, größtenteils bekannte Neonazis aus Bamberg und Umgebung, aber auch Sebastian Schmidtke, Vorsitzender der Berliner NPD, war anwesend und hielt eine Rede.

Die Bamberger Polizei will von einem Naziproblem jedoch nichts wissen. So konnte sie in Aschbach einen rechtsextremistischen Hintergrund ausschließen und bei einem Übergriff in der Sandstraße im Januar wollte sie auch erst nichts von Nazis mitbekommen haben, musste dann aber doch zugeben, dass wohl Rechte beteiligt waren.

Hinter der Seite „Bamberg WEHRT SICH – Asylmissbrauch nein Danke“ und damit auch hinter dem neu gegründeten Partei- Ableger, steht eine Gruppe größtenteils recht junger Neonazis, die aggressiv auftreten und sowohl Kontakte zur rechten Hooliganszene in der Region, als auch zur überregionalen Naziszene haben. Sie versuchen politische Gegner*innen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, mit Drohungen und Gewalt einzuschüchtern. Regelmäßig fahren Personen aus diesem Umfeld zu den Wügida-Demonstrationen, dem Pegida Ableger in Würzburg, auch dort sind sie bereits gewalttätig aufgefallen. Einige Personen dieser Gruppe reisen zu fast allen rechten Veranstaltungen und Aktivitäten in Franken und der näheren Umgebung, z.B. zu Demos des “III. Weg” in Wunsiedel und Weimar oder zu Nügida.

Thematisch versuchen Sie nach außen hin auf der Anti- Asylwelle mitzuschwimmen und die in der Bevölkeung vorhandenen rassistische Vorurteile zu schüren und für sich zu nutzen.
Jetzt haben sie sich mit der Gründung des Kreisverbands der Partei “Die Rechte” offiziell organisiert, auch wenn ein direktes Bekenntnis dazu bisher ausbleibt. Es kann davon ausgegangen werden, dass trotz der Gründung gerade beim Thema Asyl auch weiterhin wie bereits beschrieben mit der NPD in der Region zusammengearbeitet wird, auch wenn man bei Wahlen theoretisch konkurriert und das Ziel ausgegeben wurde 2020 in den Stadtrat einzuziehen.

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