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Fazit zum 25.10.

Oktober 30, 2014

Am Samstag den 25.10.2014 demonstrierten in Bamberg ca. 150 Menschen gegen sogenannten „Asylmissbrauch“. Wie zuvor schon erwartet sammelten sich am Hauptbahnhof nicht die angeblich besorgten Bürger, sondern hauptsächlich deutlich erkennbare Neonazis. Die tatsächliche Zahl besorgter Bürger ist nahezu vernachlässigbar gering ausgefallen. Dies zeichnete sich auch optisch ab und so wurde die Demo von einem schwarz-weiß-roten Fahnenmeer angeführt. Aber nicht nur das äußerliche Bild entlarvte die Nazidemo als solche, auch rassistische Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, „wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „hier marschiert der nationale Widerstand“ ließen an der Ausrichtung der Demo keine Zweifel. Der Großteil der Nazis entstammte dem NPD– und Kameradschaftsspektrum, was bekannte Gesichter sowie Transparente unter anderem vom Fränkischen Heimatschutz Coburg und der Kameradschaft Unterfranken deutlich machten. Eines dieser bekannten Gesichter war unter anderem, der einen Tag zuvor als bayerischer NPD-Chef zurückgetretene. Karl Richter, welcher auch einen Redebeitrag zur Demo beisteuerte. Neben den genannten Parolen wurde von einigen Nazis zudem mehrere Hitlergrüße Richtung Gegendemonstranten gezeigt und immer wieder Gewaltandrohungen ausgesprochen. Dies wussten die anwesenden Polizisten gekonnt zu übersehen.

Umso erfreulicher war das Bild auf der Gegenseite. Wie auch die Nazis versammelte sich die in Kooperation von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Parteien und dem Bündnis gegen rechts organisierte Gegendemo am Bahnhof in Bamberg. Dass ca. 2000 Personen gegen die Nazis und für die Solidarität mit Asylbewerber_innen auf die Straße gingen, war ein deutliches Zeichen dafür, dass sich nicht nur die angereisten Antifaschist_innen, sondern auch viele Menschen aus dem Bamberger bürgerlichen Spektrum von der im Vorfeld aufgekommenen rassistischen Hetze distanzieren wollten und sich für einen menschenwürdigeren Umgang mit Flüchtlingen aussprachen. Es dürfte somit vor allem unter den Demonstrant_innen, aber auch weiteren Personen aus Bamberg und dem Umfeld, zu einer stärkeren Sensibilisierung für das Thema Asyl gekommen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmung vom Samstag vielen Menschen zu denken gegeben hat und eventuell auch bei zuvor von rassistischen Vorurteilen und geschürter Angst geblendeten Personen ein Denkprozess entfacht werden konnte.

Neben der Hauptdemo, deren Route im Gegensatz zu der Naziroute nur am Rand der Innenstadt entlangführte, fanden zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu den Nazis statt. Am Café Rondo sammelten sich knapp 50 Personen die der vorbeilaufenden Asylmissbrauchs-Demo in Form von Sprechchören und einer Wand von Transparenten deutlich machten, dass sie weder in Bamberg noch sonstwo willkommen sind. Unmittelbar nachdem die Nazis die erste Kundgebung am Café Rondo passierten, wurde dazu aufgerufen weiter zum Heumarkt zu ziehen. Die dort angemeldete Kundgebung fand an sich nicht mehr statt. Der Großteil der Antifaschist_innen, die der Hauptdemo fernblieben, versuchte den Nazis auf der Kapuzinerstraße ihren Marsch zu vermiesen. Einigen gelang es sich an zwei Punkten auf die Straße zu setzen. Leider sorgte die Polizei vor dem Eintreffen der Nazis teilweise sehr brutal dafür, dass die Straße geräumt wurde. Die zeitweise eingekesselten Gegendemonstrant_innen machten sich nach der Auflösung des Kessels auf zum Markusplatz, wo die Nazis wie auch die Gegendemo ihre Schlusskundgebungen abhielten. Auch hier wurde den Nazis ihre Unerwünschtheit deutlich gemacht. Vor allem zahlreiche Trillerpfeifen und lautstarke Parolen sorgten dafür, dass die Nazis in ihren Reden gestört wurden und es ihnen so unmöglich war ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Besonderes Lob sollte an dieser Stelle einigen Personen zukommen, die vom Balkon des Markushauses ihre Wasserflaschen über den Naziköpfen entleerten. Als Wermutstropfen bleibt, dass es nicht mehr Menschen gelungen ist, die Nazidemo tatsächlich zu behindern oder gar zu blockieren.

Dass der Tag an sich ein Erfolg war, zeigen zudem die quasi “internen” Beschwerden auf der Facebookseite „Bamberg WEHRT SICH – Asylmissbrauch nein danke“. Hier haben sich einige Menschen, welche teilnehmen wollten bzw. es zeitweise sogar haben, darüber echauffiert, dass die Demo hauptsächlich aus Nazis bestand(nicht, dass es nicht vorher schon klar war). Auch innerhalb der Naziszene wurde über die Demo diskutiert. So zeigt sich, dass es auch den meisten Nazis klar ist, dass ihre Demonstration ein Reinfall war. Entgegen den Aussagen auf der Facebookseite war es kein Erfolg. Ihre Ziele wurden nicht im geringsten erreicht: so gut wie keine besorgten Bürger sind, unter anderem dank antifaschistischer Aufklärung im Vorfeld, auf ihren Aufruf hereingefallen. Sie konnten während der Demo keine Menschen mit ihren Reden erreichen. Die Teilnehmerzahl war im Verhältnis zur Gegendemonstration lächerlich gering und der Deckmantel der Kritik an vermeintlichem “Asylmissbrauch” ist in Bamberg hoffentlich für immer aufgeflogen. Es muss ein sehr frustierender Tag für die Neofaschisten gewesen sein.

Leider konnte sich die Staatsgewalt, namentlich die Bereitschaftspolizei aus Nürnberg, Würzburg samt USK, nicht der positiven Stimmung anschließen und agierte vor allem nach dem Ende der offiziellen Demos sehr aggressiv als sie willkürlich antifaschistische Demonstrant_innen angriff und festnahm. Es kam zu mehreren Verletzungen, eine Person wurde von einem Polizeiwagen angefahren, hierbei handelt es sich allerdings nicht um die Person, welche sich evtl. absichtlich vor ein Polizeifahrzeug gelegt hatte. Eine Person musste das Krankenhaus besuchen nachdem diese von der Polizei zu Boden geworfen und brutal festgehalten wurde, mehrere Schürfwunden und Prellungen waren die Folge. Weitere Gegendemonstranten mussten unter anderem mit Gehirnerschütterungen ins Krankenhaus gebracht werden und dort bis zu zwei Tage bleiben. Insbesondere nachdem der Großteil der Nazis mit dem Zug bereits die Stadt verlassen hatten kam es am Bahnhof zu vermehrten Übergriffen von Seiten der Polizei, vor allem des USK, und zu mehreren Festnahmen. Hier zeigte sich wieder einmal das gezielte Vorgehen der Polizei gegenüber linken Demonstrierenden. Während bei einer Demo von mehreren Tausend rechten Hooligans mit massiven Ausschreitungen am Sonntag nur vergleichsweise wenige Festnahmen zu verzeichnen waren, wurde hier mit voller Härte gegen antifaschistische Menschen vorgegangen, obwohl die Nazis schon weg waren.  Wer bei der Demonstration am Samstag dabei war, wird gemerkt haben, dass die einzige Gefahr an diesem Tag von der Polizei und den Nazis ausging, die während ihrer Demo mehrfach zu Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Antifaschist_innen aufriefen. Schon während der Demos und nachdem sich die meisten Nazis wieder auf dem Nachhauseweg befanden, streiften einige Nazis durch die Bamberger Innenstadt auf der Suche nach Möglichkeiten zu provozieren.

Für die kommende Zeit wird es wichtig sein, dass die Solidarisierung mit Flüchtlingen und das deutliche Zeichen, dass Nazis hier und anderswo nicht willkommen sind, nicht zu einer Unterschätzung des Problems von rechts führen. Es muss auch weiter für mehr Rechte und eine menschenwürdige Unterbringungen von Flüchtlingen gekämpft werden. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob die Geschehnisse vom letzten Samstag nur ein kurzfristig positives Zeichen waren oder ein Anfang für mehr Toleranz und eine offenere Gesellschaft in Bamberg, in der Nazis und andere Rassist*innen keinen Platz finden.

Abschließend möchten wir uns nocheinmal bei allen Protestierenden bedanken welche gegen die rassistische Hetze der Neonazis auf die Straße gegangen sind und geflüchteten Menschen gegenüber Solidarität gezeigt haben.

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