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Aufruf und Infos zum Aktionstag gegen den rassistischen Aufmarsch am 25.10.

Oktober 20, 2014

Für den 25.10.2014 haben die Menschen hinter der Seite „ Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch nein Danke“ eine Demonstration unter gleichlautendem Motto angemeldet, die vom Bahnhof starten soll. Diese Seite und die ebenfalls kürzlich gegründete Seite „Nein zum Jugendasylheim Hirschaid“ versuchen sich als parteipolitisch unabhängige „besorgte Bürger“ darzustellen. Wenn man sich sie und die Organisator*innen und einige Teilnehmende der Facebook-Veranstaltung dieser Demonstration allerdings genauer ansieht, wird schnell klar aus welcher Richtung der Wind weht.
Auf den Seiten werden z.B. Artikel des rechten Blattes „Junge Freiheit“ völlig unkritisch geteilt, es wird hemmungslos gegen Asylbewerber*innen gehetzt, ihr Logo „Asylmissbrauch? nein danke“ ist bei der NPD als Aufkleber bestellbar.
Der Anmelder der Demo ist Marcel Maderer, ein Neonazi aus Forchheim, der der Kameradschaft „Division Franken“ angehört(e) und bereits bei mehreren Veranstaltungen der NPD als Anmelder fungierte. Bei den Teilnehmer*innen auf Facebook finden sich unter anderem der bayerische NPD-Landesvorsitzende Karl Richter und mehrere lokale Nazi-Aktivist*innen.
Dieses Vorgehen stellt den in letzter Zeit aus vielen anderen Städten bekannten Versuch der Nazis dar, über das Thema Asyl an rassistische Ressentiments innerhalb der Bevölkerung anzuknüpfen, diese zu schüren und für sich zu nutzen. Bekanntestes und für sie erfolgreichstes Beispiel ist sicherlich Schneeberg, wo sie es schafften bis zu 1500 Bürger*innen gegen eine Asylbewerber*innen-Unterkunft auf die Straße zu bringen.
Auch kann es als ein Versuch gewertet werden, in Bamberg wieder Fuß zu fassen, nachdem in den vergangenen Jahren hier kaum größere Aktivitäten organisierter Nazis zu beobachten waren. In letzter Zeit hingegen häufen sich neben der Gründung der Facebook-Seiten deren Aktionen.

Eine kleine Chronik (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

März 2014: Auf den Scheiben des Balthasar, einem selbstverwalteten linken Raum, und an Asylbewerber*innen-Unterkünften werden neonazistische Aufkleber gefunden.
Mai 2014: Bei einer Demo zum Tag der Befreiung provozieren Nazis am Startpunkt, wenige Tage später findet ein unangemeldeter Infostand der NPD zur Europawahl statt, in dessen Rahmen es zu Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber protestierenden Antifas kommt.
September 2014: Bei einer Infoveranstaltung der Stadt Bamberg zu neuen Asylbewerber*innen-Unterkünften treten ca. 15 Nazis auf und verfolgen anwesende Antifaschist*innen.
Oktober 2014: Bei einem Auftritt der Querfrontgruppe „Die Bandbreite“ beim verschwörungstheoretischen „Bamberger Friedenstreff“ treten Nazis auf und bedrohen Antifas, die dagegen protestieren wollen. Später am Abend wird ein Mensch vor dem Balthasar von denselben Nazis angetroffen und verfolgt. Die Nazis zeigen den restlichen Abend Präsenz rund ums Balthasar.

Diesen Agitationsversuchen muss natürlich entschieden entgegengetreten werden. Doch reicht es nicht aus, Nazis und ihr menschenverachtendes Tun zu kritisieren und zu bekämpfen. Auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft sind rassistische und nationalistische Einstellungen verbreitet, an die die Nazis gerne anknüpfen. Gerade die Stimmung gegenüber Asylbewerber*innen ist oft von Vorurteilen und Angst vor angeblicher „Überfremdung“ geprägt. Diverse Medien tragen mit ihrer Berichterstattung über die „Asyl-Flut“ ihren Teil dazu bei.
Auch der Staat macht fleißig mit. So ist nicht nur das reiche Bayern unfähig Geflüchtete angemessen unterzubringen, so dass sie z.B. in Zelten und Hallen schlafen müssen, auch auf Bundesebene und darüber hinaus ist eine rassistische Gesetzgebung vorhanden, die Menschen illegalisiert und ins Elend zurückschiebt.
Derzeit läuft auf europäischer Ebene eine Polizeiaktion mit dem bezeichnenden Namen „mos maiorum“ (Sitte der Vorväter) deren Ziel es ist, illegalisierte Menschen zu finden und nach Möglichkeit loszuwerden. Europa schottet sich ab, jährlich sterben hunderte Menschen auf dem Mittelmeer bei dem Versuch dieses zu überqueren. Menschen werden illegalerweise direkt nach ihrer Ankunft zurückgeschoben. Das theoretische Grundrecht auf Asyl ist faktisch aufgehoben.

Darum gilt es, sich Nazis und dem rassistischen Normalzustand entschlossen entgegenzutreten.
In Bamberg hat sich ein breites Bündnis gegründet, das Gegenaktionen organisiert. Auch wir haben uns entschlossen dieses zu unterstützen, um uns den Nazis entgegenzustellen und unsere Kritik dort einzubringen.
Geplant ist ein Aktionstag gegen die Nazidemo unter dem Motto „Bamberg WEHRT SICH gegen Nazis – Kein Mensch ist illegal!“, Auftaktkundgebung ist um 12 Uhr am Bahnhof. Von wird eine Demo starten. Da die Nazis ebenfalls für 12 Uhr am Bahnhof mobilisieren solltet ihr bei der Anreise vorsichtig sein, am besten reist ihr früher, in Gruppen und/oder nicht per Zug an.
In der Stadt werden diverse Kundgebungen angemeldet sein. Weitere Infos und Aktionskarten werdet ihr im Laufe der Woche hier finden.
Aus der Erfahrung mit anderen Nazidemos in Bayern ist zu erwarten, dass die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein und die Route stark absperren wird, doch ist es mit kreativen Kleingruppenaktionen auch immer wieder gelungen, Demos effektiv zu stören.

Deshalb kommt nach Bamberg, zeigt was ihr von dieser Demo haltet und stellt euch mit uns den Rassist*innen in den Weg!

Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!
Kein Mensch ist illegal!
Alerta Antifascista!

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