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Prozess gegen Antifaschist aus Bamberg

März 10, 2013

Am 13. März findet in Nürnberg der Prozess gegen einen Antifaschisten aus Bamberg statt. Dieser soll laut Anklage bei den Protesten gegen die NPD-Deutschlandtour am 1. August 2012 einen Polizisten mittels einer Fahnenstange verletzt haben. Nun wird er der gefährlichen Körperverletzung bezichtigt. Jedoch sind wir nach Gesprächen mit der betroffenen Person der Ansicht, dass der Angriff von den Polizisten frei erfunden ist und der gesamte Prozess der Einschüchterung von Antifaschistinnen dient.
Bereits am 14.11.2012 wurde der Antifaschist Deniz von der Nürnberger Justiz zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, weil er angeblich mit einer angespitzten Fahnenstange auf Polizisten eingestochen haben soll.
Anfang Januar wurde zudem erneut ein Antifaschist in Nürnberg zu 8 Monaten auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden verurteilt, weil er angeblich einen Polizisten getreten haben soll.
Beide Urteile sind Ergebnisse von Indizienprozessen und basieren lediglich auf Aussagen von Polizeibeamten.
Diesen Kurs der Kriminalisierung und Einschüchterung antifaschistischen Engagements führt die Nürnberger Justiz weiter fort.
Nun hat es auch einen Antifaschisten aus Bamberg getroffen.
Er soll während den Gegenprotesten gegen die NPD-Deutschlandtour am 1. August in Nürnberg einen Polizisten mit einer Fahnenstange verletzt haben.
Die Situation, in der laut Anklage ein Polizist trotz massiver Schutzausrüstung durch einen Schlag mit einer Fahnenstange aus weichem, flexiblem Kunststoff am Ellenbogen verletzt worden sein soll, soll sich gegen 16:45 in der Glogauerstraße abgespielt haben.
Nach dem Übergriff will der verletzte Beamte versucht haben, die Fahnenstange zu entwenden, was angeblich durch solidarische Demonstrierende verhindert wurde.
Etwa eine Stunde später soll der Antifaschist von zwei Beamten identifiziert worden sein und wurde festgenommen.
Ein zweiter Beamter, der ebenfalls als Zeuge dient, will gar einen Schlag in Richtung des Kopfes gesehen haben. Weiter mutmaßt er, dass der Angeklagte während der Aktion Polizisten in die Menge der Gegendemonstrant_innen zu ziehen versuchte. Für keine dieser Aussagen gibt es stichhaltige Beweise.
Die Anklage lautet gefährliche Körperverletzung.
Als Zeugen werden die beiden Polizisten (der verletzte und ein weiterer, an der Festnahme beteiligter) genannt.
Als weitere Beweismittel dienen lediglich die angebliche Tatwaffe und ein ärztliches Attest.
Der Prozess findet am 13.3.2013 um 9.30Uhr im Saal 41 des Amtsgerichts Nürnberg statt.

Wir rufen alle, die sich solidarisch zeigen wollen dazu auf ihn zu beobachten.

Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Pm der Roten Hilfe Nürnberg dazu

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