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Das Europa der Nationen – und Rassismus im Gepäck!

Januar 16, 2013

Im Laufe des letzten Jahres haben Asylbewerber_innen und Unterstützer_innen eindrucksvoll auf die prekäre Lage Asylsuchender aufmerksam gemacht. Durch verschiedene Protestformen angefangen mit Demonstrationen über Protestcamps bis zu Hungerstreiks, Zunähen ihrer Münder und einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin konnte man die Debatte ums Asylrecht in eine große Öffentlichkeit tragen.
Hinzu kam, dass sich die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen zum 20. mal jährten.
Mit diesem Hintergrund erhoffte man sich wohl auch eine sachliche Diskussion um dieses Thema. Doch schon nach kurzer Zeit wurde man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Politiker hetzten mit Schlagwörtern wie Asylmißbrauch, Asylantenschwemme und verliehen dem Grundsatz, daß die Asylbedingungen Flüchtende zur Rückkehr ins Heimatland bewegen sollen Nachdruck. Man konnte sich schon fast in die Debatte der neunziger Jahre zurückversetzt fühlen.
Auch wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein kleiner Lichtblick war setzt sich die Hetze weiter fort und die Politik scheut nicht zurück mit ihrem Gesetzesvorschlag die Leistungen für Asylsuchende unter den Sozialleistungen anzusetzen und somit weiter gegen die Verfassung zu verstoßen.
Da brauchte man sich auch nicht wundern, daß rechte Organisationen und Gruppierungen das Thema aufgriffen und den rassistischen Konsens in Politik und Gesellschaft für sich zu nutzen. Mit Flugblattverteilungen, Kundgebungen und Fackelmärschen vor Asylunterkünften bis hin zu offenen Angriffen sowohl auf den Protestmarsch als auch auf Wohnheime, wie beispielsweise Waßmannsdorf, Wolgast oder erst vor kurzem im oberfränkischen Fichtelberg.

Die Politik geht nun auf europäischer Ebene den nächsten Schritt. Am 16. Januar sollte über die neue „Asylrichtlinie“ abgestimmt werden. Jedoch sind sich Europaparlament und Europarat nicht einig. Der Europarat erhofft sich durch die Verbindung mit anderen Abstimmung einige natonalstaatliche Zugeständnisse.

Die „Asylrichtlinie“ zeichnet sich dadurch aus, daß sechs Haftgründe genannt sind, die lückenlos greifen und es somit erlauben alle Asylsuchende jederzeit zu inhaftieren. Eine Inhaftierung wäre somit zur Identitätsfeststellung, Beweissicherung, Prüfung des Einreiserechts, verspäteter Asylantragsstellung, Gefahr des Untertauchens oder der Gefahr für die nationale Sicherheit und Ordnung möglich. Somit können alle Flüchtenden an jedem Ort und zu jeder Zeit Problemlos festgenommen und eingesperrt werden.

Doch dies ist einigen Nationalstaaten nicht genug. Deshalb soll die Abstimmung in Verbindung mit der Eurodac-Verordnung und der Dublin III-Verordnung verbunden werden.
In der Eurodac werden Daten und Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert. Sie sollen dazu dienen, daß Flüchtende jederzeit in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Das Europaparlament versucht zumindest noch einige Grenzen in dieser Angelegenheit zu setzen. Einige Nationalstaaten jedoch und allen voran Deutschland wollen, daß diese Daten allen nationalstaatlichen Sicherheitsorgane zugänglich sind.
Außer dem gemeinsamen Fluchtabwehrsystems Frontex scheint es in Europe kein großes Interesse an einer gemeinsamen Asylpolitik, das europäische Asylrecht hätte 2012 in Kraft treten sollen, zu geben.

Auch wenn die Asyldebatte im Winter an intensivität verloren hat und die Proteste öffentlich kaum wahrnehmbar sind ist die Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht zu Ende. Die Teilnehmer_innen des Protestmarsches wohnen derzeit in einem besetzten Haus in Berlin und werden dort über bis März geduldet. Verschiedene Gruppen greifen die Asylproblematik immer wieder auf und die Politik wird sich in nächster Zeit weiterhin mit Asylgesetzen beschäftigen.

Das Thema Asyl darf sich jedoch nicht auf die Umstände im Einreiseland beschränken. Wer die Probleme nicht an der Wurzel packt wird sie höchstens verschieben jedoch nicht lösen können. Hierzu ist eine grundsätzliche Debatte um Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen nötig. Nur wenn diese Mechanismen erkannt, aufzeigt und bekämpft werden, kann ein menschenwürdiges Leben für Alle erreicht werden.

Den rassistischen Konsens brechen!
Fight fortress europe!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung!

Links:

Protesters

Pro Asyl

Zu den Angriffen:

Waßmannsdorf

Wolgast

Gedenktafel in Rostock-Lichtenhagen

Fichtelberg

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