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Naziterror stoppen! Staatliche Verstrickungen offenlegen! Kundgebung am 19.12. in Erlangen

Dezember 11, 2012

In Erinnerung an Shlomo Lewin und Frida Poeschke
Kundgebung | 19.12.12 | 17 Uhr | Hugenottenplatz Erlangen

Am 19. Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in ihrer Erlanger Wohnung ermordet. Shlomo Lewin war der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und wollte auch eine Kultusgemeinde in Erlangen gründen. Der Mord verhinderte dies. Am Tatort bleiben eine Sonnenbrille und Patronenhülsen zurück. Die Brille gehört Franziska Birkmann der Freundin von Karlheinz Hoffmann, dem Anführer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe und einer der einflussreichsten Rechtsextremisten in Deutschland zu dieser Zeit, der auch auf zahlreiche Unterstützer_innen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft bauen konnte. Darunter auch der Rüstungsfabrikant und Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, Karl Diehl.

Ermittlungen nur schlampig oder gezielt sabotiert?

Trotz der durch eine Gravur eindeutig zuortbaren Brille wird Franziska Birkmann erst fünf Wochen nach dem Doppelmord von der Polizei befragt. In der Zwischenzeit ermittelte die Polizei indes in alle Richtungen und suchte die Täter ausgerechnet auch im Kreis der israelitischen Gemeinde. Auch die am Tatort gefundenen Patronenhülsen lassen Fragen offen: So verschwanden in der Polizeiinspektion Ansbach im Juli des gleichen Jahres 97 Schuss der selben Munition die am Tatort gefunden wurde. Im Januar 1983 erhob die Staatsanwaltschaft dann endlich Anklage gegen Hoffmann wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes, welche aber nicht zugelassen wurde. Nachdem ein Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Erfolg hatte, begann die Hauptverhandlung schließlich im September 1984 vor der 3. Strafkammer. Den sonst für Rauschgiftdelikte zuständigen Richtern lag dieselbe Anklageschrift wie 1983 vor, nur um einige Punkte erweitert, welche hauptsächlich Hoffmanns Folterungen im Libanon betrafen.

Auf dem rechten Auge blind?

Wer Prozesse gegen Antifaschist_Innen gewohnt war, rieb sich verwundert die Augen: Die entgegenkommende Verhandlungsführung des Vorsitzenden Richters Koob gab dem Angeklagten ausführlich Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Auf einem extra aufgebauten Rednerpult konnte Hoffmann vor Gericht stunden-lange Stellungnahmen zur Anklage und über seine Gesinnung abgeben. Dabei liefert ein Dialog zwischen dem Richter und dem Angeklagten Hoffman ein gutes Bild seiner Geisteshaltung. Vorsitzender: „Wann wollen Sie über die Erlanger Sache sprechen?’’ Hoffmann: „Zunächst möchte ich mich allgemein zur Judenfrage äußern.’’ Viele Umstände im Zusammenhang mit dem Doppelmord blieben ungeklärt. Viele Fragen wurden nichtgestellt, beispielsweise zum Munitionsverlust bei der Polizeiinspektion Ansbach, bei der nie ein Vergleich mit der Mordmunition gemacht wurde. Nach 186 Verhandlungstagen wurde Karl-Heinz Hoffmann schließlich wegen Körperverletzung an seinen Gefolgsleuten im Libanon, Geldfälschung, Strafvereitelung und Verstößen gegen das Waffengesetz zu neuneinhalb Jahren Knast verurteilt. Vom Vorwurf, den Doppelmord geplant und in Auftrag gegeben zu haben, sprach ihn das Gericht jedoch frei. Als mutmaßlicher Täter von Erlangen blieb „WSG-Vize“ Uwe Behrendt übrig. Der einzige Zeuge dafür war Hoffmann selbst. „Chef, ich habe es auch für dich getan“,soll Behrendt ihm nach den Morden gesagt haben.Wieder ein toter Einzeltäter – drei Wochen vor Prozessbeginn identifizierten LKA-Beamte im Libanon seine Leiche. Er soll Selbstmord begangen haben.

Und heute…

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Verstrickungen des Verfassungsschutz mit dem NSU und der schleppenden Aufklärung der Morde wird klar, dass der Inlandsgeheimdienst eben nicht nur auf dem „rechten Auge blind“ war, sondern strukturell in die Vorfälle verwickelt war. Dass nun „mehr Kompetenzen“ gefordert werden mag dabei absurd wirken, da diese seit jeher völlig ausreichen, Linke Organisationen und Gruppen erfolgreich zu kriminalisieren und zu verfolgen. Es fehlt also nicht an Kompetenzen, sondern am Willen. So morden Nazis ungehemmt weiter. Seit der Wiedervereinigung wurden fast 200 Menschen Opfer neonazistischer Morde.

!!! KUNDGEBUNG !!!
19.12.12 | 17 Uhr
Hugenottenplatz Erlangen

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Nazis entschlossen entgegentreten!

 

bandasinistra.blogsport.de

 

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