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Update: Protestmarsch erreicht Berlin; Demo am 13.10.; erneute Sammelabschiebung am Baden Airpark

Oktober 10, 2012

Protestmarsch erreicht Berlin

Nach rund vier Wochen erreichte am Wochenende der Protestmarsch einiger Asylbewerber_innen Berlin. Bei der Ankunft waren etwa 70 Flüchtlinge zu Fuß unterwegs.
Seit Samstag findet nun eine Aktionswoche, die auch auf weitere Städte übergreift statt. Aktionen gab es unter anderem in Hannover und Leipzig. Diese Aktionswoche wird am 13.10. mit einer bundesweiten Demonstration enden.
Die Asylbewerber_innen kündigen an, ihren Protest weiterzuführen bis die Politik auf ihre Forderungen reagiert.

Die bundesweite Demo beginnt um 15 Uhr am Orianienplatz undendet mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundestag. Ein Mobivideo zur Demo findet sich hier.

Weitere Informationen gibt es unter anderem hier:
http://de.indymedia.org/2012/10/335857.shtml
http://refugeetentaction.net/index.php?lang=de

Pro Deutschland ruft zum Protest auf

Unter dem Motto „Asylrecht ja – Asylbetrug nein!“ ruft die sogenannte Bürgerbewegung Pro Deutschland zum Protest auf dem Platz der Republik in Berlin auf.

In ihrem Aufruf stellen sie dabei einen Bezug zur Demo der Flüchtlinge. Weiterhin werden angebliche Ängste von Anwohner_innen gegenüber Asylbewerber_innen wegen Lärm, Schmutz und Diebstahl aufgegriffen. Es wird gefordert, dass Asylbewerber_innen innerhalb von drei Tagen nach Ankunft ihr politisches Engagement und ihre Verfolgung nachweisen müssen. Sollte dies nicht möglich sein, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgestempelt und zur Strafe ein lebenslanges Einreiseverbot in alle EU-Staaten verhängt. Ansonsten liest man die übliche Panikmache von wegen das Boot ist voll und wir haben ja nichts gegen Ausländer, wenn sie für unser Land nützlich sind, oder zu Hause bleiben.

Dieser Aufruf und seine angeblichen Lösungen für „das Problem“ sind einfach nur lächerlich und absurd.

Pro Deutschland die Luft aus dem Boot lassen!

Sammelabschiebung am Baden Airpark

Unterdessen wird es morgen um 11 Uhr eine weitere Sammelabschiebung ab dem Baden Airpark nach Belgrad geben. Hiervon sind hauptsächlich Sinti und Roma betroffen, welche unter anderem aus Baden- Württemberg, Bayern,Rheinland Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen. Die grün-rote Landesregierung hatte einen Abschiebestopp im Laufe des Jahres aufgehoben.

Abschiebungen stoppen sofort!

rassistische Sondergesetze abschaffen!

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