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Protestmarsch – NPD mobilisiert zu „kreativem Protest“

September 15, 2012

Mitte der Woche hat der Protestmarsch einiger Flüchtlinge eine symbolisch wichtige Stelle passiert. Die Landesgrenze zwischen Bayern und Thüringen und ehemalige innerdeutsche Grenze wurden überwunden. Um dieser Grenzüberschreitung Nachdruck zu verleihen haben sie ihre Ausweise zerstört. Ein Videobeitrag gibt es hier.

Repression

Entgegen vieler Befürchtungen halten sich die Repressionsorgane des Staates sehr zurück. Zwar hat die Polizei laut eigenen Aussagen einige Anzeigen gestellt und beobachtet stets den Protestmarsch, hat jedoch bis jetzt nicht direkt eingegriffen.

Allerdings zeigt sich an anderer Stelle wie sich die Polizei verhalten kann, in diesem Fall wird sogar aktiv gegen einen richterlichen Beschluss gehandelt:

Illegale-Abschiebung

NPD mobilisiert

Stattdessen mobilisiert nun die NPD gegen Protestmarsch. Bundesgeschäftsführer Jens Pühse ruft alle Landes- und Kreisverbände „deren Gebiet der Protestmarsch durchquert, zum kreativen Protest auf.“ Was Neonazis unter kreativem Protest verstehen kann sich jede_r selbst denken. Wir rufen daher alle Menschen dazu auf, das Geschehen weiter zu verfolgen, um gegebenenfalls in welcher Form auch immer darauf reagieren zu können.

Weitere Sammelabschiebung in den Kosovo

Wir möchten hier auch darauf Aufmerksam machen, dass am Dienstag, den 18. September erneut eine Sammelabschiebung in den Kosovo stattfindet. Ab dem Düsseldorfer Flughafen werden seit einigen Monaten schon fast wöchentlich Menschen ausgeflogen. Betroffen sind hauptsächlich Roma, die vor Ort auch weiterhin verfolgt und diskriminiert werden.

Guter Videobeitrag der ARD über die Situation in Asylheimen.

Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze jetzt!

Abschiebungen stoppen sofort!

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