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Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

August 14, 2012

Der Hintergrund

Die CDU/CSU führt seit 1986 eine Kampagne gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Asylbetrüger“. Dieses Thema trägt seit den frühen achtziger Jahren einen negativ besetzten politischen Diskurs mit sich.

1992 erreicht die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland mit über 400.000 ihren Höhepunkt. Die Anerkennungsquote hingegen liegt gerade einmal bei 4,3 %.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme nach der Wiedervereinigung, die in Rostock unübersehbar sind und für eine frustrierte Grundstimmung in der Bevölkerung sorgen.

In einem Teil eines freistehender Plattenbaus in der Mecklenburger Allee, der sich in der zwischen 1972 bis 1976 gebauten Großwohnsiedlung Rostock-Lichtenhagen befindet und seit 1977 als Wohnheim für vietnamesische und kubanische Vertragsarbeiter_innen genutzt wird, 1990 in das zentrale Aufnahmelager für Asylbewerber_innen (ZAst) eingerichtet. Im zweiten Teil verbleiben vietnamesische Arbeiter_innen.

In der ZAst werden mehrtägige Antragsformalitäten erledigt. Danach werden die Asylsuchenden für die Dauer der mehrmonatigen Asylverfahren auf Unterkünfte in ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilt.

Die Kapazität der ZAst beträgt 250 bis 300 Betten.Zeitweise lebenje doch bis zu 650 Menschen in dem Gebäude und auf dem Gelände davor. In den Tagen vor den Ausschreitungen treffen täglich 70 bis 80 weitere Asylbewerber_innen ein.Etwa 400 von ihnen, vorwiegend Sinti und Roma aus Rumänien, kampieren in den Grünanlagen südlich der ZAst. Um diese Zustände nicht zu legalisieren, weigert sich die Stadt geeignete Vorkehrungen zu treffen, etwa mobile Toiletten aufzustellen.

Die Ausschreitungen

Im Sommer 1991 erreicht die fremdenfeindlich motivierte Gewalt eine neue Dimension in Deutschland. Eine Schlüsselstellung spielen dabei die Ausschreitungen im sächsischen Hoyerswerda zwischen dem 17. und 23. September 1991. Bei den mehrtägigen Ausschreitungen wirde ein Wohnheim für Vertragsarbeiter_innen sowie ein Flüchtlingswohnheim mit Brandflaschen, Eisenkugeln und anderen Gegenständen von zum Teil über 500 Menschen angegriffen. Anwohner_innen beteiligen sich an den Übergriffen, gewalttätige, Parolen gröhlende Neonazi-Skinheads ernten Beifall von vielen Umstehenden. Die Polizei ist überfordert und kapituliert vor den Gewalttäter_innen, indem sie die knapp 300 Vertragsarbeiter_innen abtransportiert. Die meisten von ihnen werden direkt abgeschoben.

Die Anwohner_innen von Rostock-Lichtenhagen leben von Anfang an in einem angespannten Verhältnis zu den Asylsuchenden. Es gibt viele Beschwerden über die Zustände in und um die Zast, die jedoch von der Politik ignoriert werden.

Die Initiative „Rostock bleibt deutsch“ und die „Bürgerinitiative Lichtenhagen“ fordern dazu auf „das Asylantenproblem selbst in die Hand zu nehmen“. Dahinter stecken Aktivisten von NPD und DVU; viele davon aus dem Westen.

Zwei Rostocker Tageszeitungen, die Norddeutschen Neueste Nachrichten (NNN) und die Ostsee-Zeitung (OZ) berichten mehrere Tage lang über Aufrufe und Ultimaten einer „Interessengemeinschaft Lichtenhagen“. Diese drohen „für Ordnung“ zu sorgen, wenn die ZAst nicht bis zum Wochenende des 22./23. August geräumt ist. Die NNN zitiert am 19. August einen anonymen Anrufer: „In der Nacht vom Samstag zum Sonntag räumen wir in Lichtenhagen auf. Das wird eine heiße Nacht.“Die OZ veröffentlicht am Freitag, dem 21. August, einen Artikel, in dem drei Jugendliche ankündigen „daß die rumänischen Roma ‚aufgeklatscht‘ werden“ sollen und voraussagen, das „die Leute, die hier wohnen, [werden] aus den Fenstern schauen und Beifall klatschen“ werden.Von den Drohungen ausgenommen werden die Vietnames_innen: „Mit den Fitschis können wir gut leben“. Beide Zeitungen drucken die Drohungen kommentarlos ab.

Aus politischer Sicht wird eine Räumung der ZAst nach Beratungen von Polizei, Innenministerium und Innensenator erwogen, aber nicht durchgeführt.

Am Wochenende zum 22. August fahren trotz der Gefahrensituation alle leitenden Personen von Politik und Polizei, die größtenteils aus dem Westen kommen, zu ihren Familien nach Hause.

So sind am Wochenende der Ausschreitungen der Staatssekretär im Innenministerium, Klaus Baltzer, der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Olaf von Brevern, der Abteilungsleiter für Ausländerfragen im Innenministerium und zum damaligen Zeitpunkt zugleich Ausländerbeauftragter der Landesregierung, Winfried Rusch, der Leiter des Landespolizeiamtes, Hans-Heinrich Heinsen, der Chef der Polizeidirektion Rostock, Siegfried Kordus, sowie der Einsatzleiter Jürgen Deckert nicht in Schwerin beziehungsweise in Rostock zugegen. Die Führung wird an den sich noch in der Ausbildung befindlichen Siegfried Trottnow übergeben.

Am frühen Samstagabend, den 22.8. versammeln sich bis zu 2.000 Menschen vor der ZAst. Es werden Betonplatten zertrümmert und von rund 200 Jugendlichen und Erwachsenen als Geschosse auf das Gebäude geworfen. Auch die ersten Molotow-Cocktails fliegen. Vermummte Jugendliche skandieren „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Sieg Heil!“. Die Täter_innen können immer wieder in der Zuschauermenge untertauchen. In unmittelbarer Umgebung der ZAst waren während der Krawalle Imbiss- und Getränkestände aufgebaut, bei denen sich Gewalttäter_innen und Zuschauer_innen mit Alkohol versorgen.

Am Sonntag trafen Rechtsextremist_innen aus ganz Norddeutschland in Rostock ein. Während Angriffen auf die Rückseite des Hauses erfolgen gleichzeitig Stein- und Flaschenwürfe auf die Vorderfront. Kurz darauf stürmen die Angreifer_innen erstmals das Wohnheim der Vietnames_innen,

Am Montag herrscht auf dem Platz vor dem vor der ZAst Volkfeststimmung. Bereits seit dem Vormittag versammeln sich dort Menschen. Die ZAst wird evakuiert. Eine Räumung des daneben liegenden Wohnheims, in dem sich noch 115 Vietnamesen befinden, unterbleibt. Zu den über 100 Menschen im Wohnheim, darunter Kinder, Babys und zwei hochschwangere Frauen, zählen auch ein Fernsehteam des ZDF, der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter, dessen Mitarbeiterin Astrid Behlich und einige Wachleute.

Am Abend werden von Applaus und Johlen begleitet Steine und Molotowcocktails in das von der Polizei verlassene Wohnheim geworfen. Der Eingangsbereich wird von Neonazis mit Baseballschlägern gestürmt, die Beleuchtung und die Einrichtung zerschlagen und unter Rufen wie „Wir kriegen Euch alle“ und „jetzt werdet ihr geröstet“ Benzin ausgeschüttet und angezündet. Die im Haus befindlichen Personen können später über das Dach ins Nachbarhaus flüchten. Es ist eine reine Glücksache, dass diese Ausschreitungen keine Todesopfer fodert.

Aufarbeitung

Auf juristischer Ebene werden 408 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Lediglich 40 Verurteilungen, zumeist Geld- oder Bewährungsstrafen, werden ausgesprochen.

In Untersuchungsschüssen wird lediglich das Versagen des Einsatzleiters der Polizei Deckert thematisiert. Von politischem Versagen ist nicht die Rede. Die CDU sieht nichtmals die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses und lehnt seine Einsetzung zunächst ab.

Stattdessen wird sowohl auf Seiten der Politik, als auch den Medien und der Gesellschaft die Schuld bei den Asylsuchenden gesucht. Als politische Reaktion wird das Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, das in diesem Jahr für Verfassungswidrig erklärt wurde.

Im Laufe der momentan stattfindenden Asylproteste sieht man, wie wichtig eine Auseinandersetzung auf allen Ebenen auch heute noch ist. Denn zwanzig Jahre nach diesen Ereignissen ist die Argumentationslinie in der Bevölkerung und der Politik noch immer die selbe. Man hat das Gefühl, dass sich seit dem Nichts geändert hat und Nichts dazu gelernt wurde.

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