Skip to content

Protestcamps, Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ein paar Gedanken und Überlegungen zum Thema Asyl

Juli 22, 2012

Asylproteste

In der Nacht zum 29. Januar beging ein iranischer Flüchtling in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Würzburg Selbstmord. Er lebte seit etwa sieben Monaten dort. Der Verstorbene hinterlässt eine Frau und ein Kind.

Dieses Geschehen nahmen einige iranische Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Würzburg zum Anlass ein Protestcamp in der Innenstadt aufzuschlagen. Sie haben damit eine regelrechte Protestwelle losgetreten. Momentan gibt es derartige Protestcamps in Würzburg, Bamberg, Aub, Regensburg und Düsseldorf. Einige weitere sind momentan in Planung.

Von friedlicher Aufklärungsarbeit, Demos über Hungerstreik bis hin zum Zunähen des Mundes reichen die Methoden des Protestes. Jedes Camp sucht sich einen eigenen Weg und doch ergänzt man sich dabei sehr gut.

Der Protest richtet sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik vor allem in Bezug auf Deutschland. Forderungen nach schnelleren und transparenteren Asylverfahren, die Abschaffung von Lager-, Residenzpflicht und Arbeitsverboten. Aber auch die Forderung nach mehr Selbstbestimmung durch eine Ersetzung der Sachleistungen durch Bargeld.

Diese Forderungen sind eine Selbstverständlichkeit und es besteht für uns kein Zweifel daran, dass diese auf schnellstem Wege umgesetzt werden müssen. Daher solidarisieren wir uns mit allen Protestierenden, egal welche Mittel und Wege sie das tun. Es geht nicht um die Frage welche Methoden und Wege gut oder böse sind, es geht darum, dass die Forderungen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Grundgesetzwidriges Asylbewerberleistungsgesetz

Der Gesetzesentwurf für das Asylbewerberleistungsgesetz wurde nach den Pogromen von Lichtenhagen 1992 von der CDU eingebracht. Dabei vielen Worte wie „Der wirtschaftliche Anreiz, nach Deutschland zu kommen, muss gemindert werden“ (Bernd Protzner, CDU-Generalsekretär a.d.), oder „Eindämmung des ungebremsten Einwandererzustroms“ in Bezug auf die Wirkung von Sachleistungen. 1993 wurden die Leistungen gegenüber den Sozialleistungen um 15% auf 440 Mark gesenkt. Seit dem hat sich nichts mehr geändert. Die Leistungen sind noch immer in D-Mark angeführt und der Satz ist bis heute gleich geblieben. Umgerechnet 224 Euro bekommen AsylbewerberInnen pro Monat. Größtenteils durch Sachleistungen ausgezahlt. Dieser Satz liegt ca. 60% unter dem Sozialhilfesatz, welcher am Existenzminimum angelegt ist. Das Ganze mit der Begründung, dass die meisten AsylbewerberInnen sowieso nicht lange in Deutschland bleiben und sich dadurch nicht sozio-kulturell integrieren müssten.

Diese Bezüge werden mittlerweile jedoch auch auf geduldete Personen angewendet, welche dadurch dank Kettenduldungen über viele Jahre hinweg in einem in prekären Zuständen und 40% Menschenwürde gehalten werden können.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses Gesetz dem Grundgesetz widerspricht. Zum einen sind die Sätze für heute viel zu niedrig und zum Anderen sind diese nie nachvollziehbar berechnet worden. Dies widerspricht dem Grundrecht auf Menschenwürde. Des Weiteren wurde zumindest noch angemerkt, dass weder die Verhältnisse in den jeweiligen Herkunftsländern, noch die anderer Staaten für die Berechnung ein Maßstab sein können.

Seit dem wird heftigst diskutiert, was zum Berechnen des menschenwürdigen Lebensunterhaltes alles nötig ist. Und vor Allem auch darüber, wie man die Leistungen für AsylbewerberInnen von den Sozialleistungen weiterhin abheben kann. Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall an den Sondergesetzen festhalten. Denn dieses Urteil ermöglicht auch eine Abschaffung dieses Gesetzes. Man könnte auch ALLE Menschen nach den bestehenden Sozialgesetzen behandeln.

Dieses Urteil ist ein kleiner Schritt um die Bedingungen zu verbessern. Wir sind gespannt, wie dieser in nächster Zukunft umgesetzt wird. Die Sachleistungen und anderen schikanösen Bestimmungen werden jedoch weiterhin bestand haben. Es gibt also noch viel zu tun.

Die ersten Reaktionen von Politik und vor allem aus der Gesellschaft beschäftigen sich größtenteils mit der Sorge, das Deutschland zur Sozialstation der ganzen Welt verkommen könnte. Es geht darum welche Flüchtlinge man aufnehmen soll und darf und wie man den Zulauf einschränken kann. Es hat sich also seit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, nach denen dieses unmenschliche Gesetz eingeführt wurde, scheinbar nichts geändert.

Weitere Probleme

Im letzten Jahr starben auf der Flucht übers Mittelmeer etwa 1500 Personen. Laut Amnesty International wären viele dieser Tote vermeidbar gewesen. Doch die Regierungen beschäftigen sich lieber damit, die Grenzkontrollen zu erweitern.

Scheinbar reicht die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen Frontex, die zur Verbesserung der Koordinierung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenze der Mitgliedstaaten und die Unterstützung der Mitgliedsstaaten in ihrer hoheitlichen Aufgabe der Grenzsicherung sowie der Abschiebung von nichtaufenthaltsberechtigten Ausländern zuständig ist nicht mehr aus.

So haben die EU-Länder beschlossen einen neuen Notfall-Mechanismus einzuführen. Dieser erlaubt es, unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des (Schengen-)Raums insgesamt ohne interne Grenzkontrollen gefährden, diese für bis zu zwei Jahre wieder einzuführen. Es werden glücklicherweise schon Klagen dagegen vorbereitet.

Außerdem versucht man durch Abkommen mit Ländern aus Nordafrika und dem Nahen Osten, die Einwanderung von Flüchtlingen einzudämmen.

Momentan versucht das Europaparlament ein gemeinsames europäisches Asylsystem auszuarbeiten. Dies soll im Dezember vorgestellt werden. Schon jetzt stellt sich heraus, dass man sich hierbei an der rabiaten Flüchtlingspolitik südeuropäischer Länder orientiert. So sollen Flüchtlinge sofort nach Ankunft in Aufnahmehaft kommen, die dann auch nahtlos in die Abschiebehaft übergehen kann. Es wird auch schon gar nicht mehr darüber diskutiert, ob dies eingeführt werden darf oder soll, sondern lediglich darüber, wie lange dieses Haftaufenthalte andauern können.

Kritischer Umgang

Alle genannten Gesetze und Maßnahmen dienen dazu Flüchtlinge zu kriminalisieren und die Hintergründe zu vertuschen. Dies ist auch unsere Kritik an den Asylprotesten. Es dreht sich alles um die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll. Niemand stellt die Frage danach, warum es überhaupt so viele Flüchtlinge gibt. Niemand stellt die Frage nach den Ursachen von großen Flüchtlingsströmungen.

Diese Frage muss in einem öffentlichen Diskurs gestellt werden. Und dies nicht von den Protestierenden Flüchtlingen, die in erster Linie um ihre Lebensgrundlage kämpfen. Diese Frage muss von all denjenigen gestellt werden, die Gesetze kritisieren, denen das Leid anderer Menschen am Herzen liegt und die tagtäglich betroffene Unterstützen und Betreuen. Dies darf keine Arbeit auf Dauer sein.

Ob ein Mensch aus politischer Verfolgung oder wegen Hunger um sein Leben fürchtet spielt für uns keine Rolle. Es ist absolut gewissenlos und inhuman, Menschen wirtschaftlich auszubeuten und Wohlstand auf deren Leid aufzubauen während man ihnen dieses am Ende selbst in die Schuhe schiebt.

Durch die Öffnung von Grenzen fällt die Maske, die ein wunderbares Leben im Überfluss vorspielt bzw. aufrecht erhält und das Leid, das dadurch zustande kommt abschottet.

Darum fordern wir eine offene Diskussion über die kapitalistische Struktur und einhergehend die Notwendigkeit von staatlichen Grenzen. Wir fordern einen Diskurs über die Ursachen menschlichen Leides, statt reaktionäre Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen.                                                                                                                                                                                                                        

  • Bleiberecht für Alle!
  • Für ein selbstbestimmtes Leben!                                                                                                             
  • Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!                                                  
  • Keine Abschiebungen nirgendwohin!                                                                      
  • Kein Mensch ist illegal!                                                                                                      
  • No Border No Nation!
Advertisements

Kommentare sind geschlossen.