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Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei?!

März 6, 2012

Ein Kalender der Deutschen Polizeigewerkschaft sorgt für Aufregung.

In dem Kalender ist ein dunkelhäutiger Mensch zu sehen ist, dem offenbar Verdunkelungsgefahr vorgeworfen wird. Dieser wird mit schwulstigen Lippen und undeutlicher, gebrochener Sprache dargestellt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Situation eine Alltagssituation darstellt, in der die Person den Haftgrund nicht verstanden hat, oder ob diese Darstellung einem rassistischen Motiv unterliegt.

Weitere Bilder des Kalenders zeigen unter Anderem einen alten Herren, der statt in die Waschanlage in eine Müllpresse gefahren ist und sich über das plattgedrückte Auto wundert; oder drei Personen aus dem Abendland mit ihren Kamelen, die darauf hingewiesen werden die Scheiße ihrer Kamele aufzusammeln.

Die bayerischen Polizeipräsidien haben angeordnet den Kalender in Dienststellen abzuhängen, oder ihn mindestens für Besucher nicht sichtbar aufzuhängen. Im Gegensatz zur Polizeigewerkschaft, die darin nur einen alltäglichen Polizeijargon und Kunst sieht, distanzieren sich von dem Kalender.

Diese Bilder lassen viel Interpretationsspielraum und sind zu Recht sehr umstritten. Ein Grund mehr, sich mit der Praxis in deutschen Polizeipräsidien auseinanderzusetzen.

In der Öffentlichkeit werden nur wenige diskriminierende und rassistische Einzelfälle polizeilicher Praxis wahrgenommen. Diese sind durch massive körperliche Gewalt oder eine eindeutige Beweislage gekennzeichnet. Hierbei werden jedoch nur die extremen Ausmaße und nicht alltäglicher Rassismus und Diskriminierung in Betracht bezogen. Doch rassistische und diskriminierende Polizeigewalt darf nicht nur außerhalb der Zulässigkeit betrachtet werden.

Es wäre verkürzt, rassistisch motivierte Polizeigewalt nur außerhalb der zulässigen Praktiken der Polizei zu betrachten.

Durch gesetzliche Regelungen, wie beispielsweise die seit den 90er Jahren eingeführten verdachts- und ereignisunabhängigen Polizeikontrollen werden hier Handlungsspielräume und -aufträge für rassistische und diskriminierende Praktiken geschaffen. Die Realität zeigt, dass vor Allem zwischen vermeintlich „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ selektiert wird. Aber auch Obdachlose, Prostituierte und vermeintlich Linke sind betroffen.

Die Zielrichtung ist insbesondere an der Vorgehensweise der bayerischen Polizei, die Fahndungsraster für eigens dafür ausgebildetes Personal anfertigt, zu erkennen. Diese werden zur Bekämpfung von „Blitzeinbrüche durch rumänische Tresorknacker oder polnische Autoschieberbanden“ eingesetzt.

Der Erfolg dieser Schleierfahndung geht dabei hauptsächlich auf Verletzungen der Residenzpflicht von Asylbewerber und Asylbewerberinnen zurück. Somit muss diese als Kontroll- und Überwachungspraxis von Flüchtlingen und Migranten, bzw. Migrantinnen gesehen werden.

Aufgrund der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik wird Flucht und Migration illegalisiert und es betroffenen Personen nahezu unmöglich gemacht, während ihres Aufenthaltes, nicht gegen Gesetze zu verstoßen.

Hier ist zu sehen, dass es sich um eine Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichem Alltagsrassismus, -diskriminierung und institutionalisiertem Rassismus und Diskriminierung handelt. Sowohl bei der Polizei, als auch in der Gesellschaft an sich, wird ein Bild von „vietnamesischen Zigarettenschmugglern“, „polnischen Autodieben“ und „afrikanischen Dealern“ gezeichnet.

Migranten und Migrantinnen fallen somit auf Grund einer erhöhten Überwachung und Kontrolle, sowie durch spezielle Straftatmerkmalen vermehrt in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auf. Dies zeugt nicht etwa von einer höheren „kriminellen Energie“ von „Nicht-Deutschen“ gegenüber „Deutschen“, sondern einzig von der Unzulänglichkeit der polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Durch die ethnische Aufschlüsselung werden soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bezüge außen vor gelassen. Es wird strukturell ein Bild von „Kriminellen Ausländern“ geschaffen und somit der rassistische und diskriminierende Konsens der Gesellschaft reproduziert.

Die Ursachen für rassistisch motivierte Übergriffe und Diskriminierung sind nicht nur bei den Tätern und Täterinnen, sondern auch in den rassistischen Strukturen von Gesellschaft und Staat im Allgemeinen und der Polizei im Speziellen zu suchen. Rassismus und Diskriminierung wird also nicht einfach durch rassistische Polizisten und Polizistinnen in die Polizei hinein getragen, sondern Rassismus und Diskriminierung in Staat und Gesellschaft wird durch die Polizei strukturell aufgegriffen, reproduziert und verstärkt.

Den rassistischen Konsens brechen!
Rassismus und Diskriminierung auf allen Ebenen bekämpfen!


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